Für Ulli Nissen (SPD) endet mit der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags am heutigen Dienstag (26.10.2021) ihre achtjährige Zeit als Frankfurter Bundestagsabgeordnete. In einem Brief an Vereine, Verbände, Initiativen und bürgerschaftliche Wegbegleiter*innen sowie an die Mitglieder der SPD Frankfurt verabschiedete sich die 62-jährige Politikerin jüngst. Zur Bundestagswahl Ende September war sie nicht erneut angetreten.
„Ich blicke auf eine intensive Zeit mit vielen Höhepunkten zurück. So habe ich im Bundestag entschlossen für Mindestlohn, Grundrente und Ehe für Alle gestimmt“, schreibt Nissen. Für die Preungesheimerin sei das Bundestagsmandat „nicht nur irgendein Karriereschritt gewesen, sondern eine Herzensangelegenheit, die sie mit großer Leidenschaft angegangen“ sei.
Die SPD-Politikerin hat in der 18. und 19. Legislaturperiode den Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main II) vertreten. Darüber hinaus betreute sie den Wahlkreis 182, da es dort keine*n SPD-Vertreter*in gab, bis Armand Zorn bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat holte. Unter dem Motto „Stark für die Schwachen, laut für die Leisen!“ hat Nissen eine engagierte Wahlkreisarbeit mit tausenden Terminen in der ganzen Stadt geleistet. Viele dürften die stets in Rot gekleidete Nissen in Erinnerung haben, die häufig mit ihrem roten Elektroroller oder -auto vorfuhr.
In Bundestag kennt man Nissen dafür, dass sie gegenüber der AFD kein Blatt vor den Mund nahm. Laut Süddeutscher Zeitung fiel Nissen in der 19. Legislaturperiode durch die meisten Zwischenrufe gegen AFD-Redner*innen auf.
„Das deutliche Eintreten gegen Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie sowie gegen rechtsradikales und faschistisches Denken und Handeln war schon vor meiner Zeit im Bundestag eine Selbstverständlichkeit für mich und werden es immer bleiben“, schreibt Nissen diesbezüglich.
Ein besonderes Anliegen war und ist Nissen auch die Verbesserung der Situation Frankfurter Mieter*innen. Persönlich konnte sie an der Einführung der Mietpreisbremse, einer deutlichen Wohngelderhöhung und der Begrenzung der Modernisierungsumlage mitwirken. Kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode beschloss der Bundestag dann nach ihrer inhaltlichen Vorbereitung das Baulandmobilisierungsgesetz. Dies ermöglicht es Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten wie dem Frankfurter die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.
„Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundestag sollten die Miethaie jetzt nicht denken, dass ich schweige. Meine klare Ansage lautet nämlich: Ulli Nissen ist weiter da!“, schreibt die Bau- und Wohnungspolitikerin in ihrem Abschiedsbrief. Nissen möchte bei den Frankfurter Mieterinitiativen aktiv bleiben, etwa bei der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO), die sie seit längerem unterstützt.