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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

22.02.2021ganztägig
Beginn der Sitzungswoche des Deutschen Bundestag

Berlin

Verordnung Großfeuerungsanlagen

Bundestagsreden /

Kündigungsschutz für Mietende

Bundestagsreden /

Unter dem Motto „Aus der Vergangenheit lernen - Demokratie schützen!“ ruft die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) dazu auf, am Samstag (27.02.2021) eine Menschenkette rund um die Paulskirche zu bilden. „Wir wollen um 12 Uhr ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und gegen…

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Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen fordert in einem Appell an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, S.E. Mahmoud Farazandeh die Freilassung der im Iran inhaftierten Saba Kord Afshari. In dem Schreiben macht Nissen auf die willkürliche Gefangenschaft der Frauenrechtlerin…

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Bundespolizei wird modernisiert

Mitteilungen /

Der Bundestag hat die Reform des Rechts der Bundespolizei in erster Lesung beraten. Damit soll die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Verbesserte Grundlagen sollen für eine modernere und effektivere Bundespolizei sorgen.

Nach monatelanger Vorarbeit haben wir die zur…

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Push für den Ausbau von Ladesäulen

Mitteilungen /

Um die Verbreitung von Elektrofahrzeugen zu fördern, soll es mehr Möglichkeiten zum Aufladen von E-Autos geben. Der Bundestag hat Bauherren zur Errichtung der notwendigen Infrastruktur verpflichtet.

Das vom Bundestag beschlossene Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz (GEIG) schreibt vor,…

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Sozialschutzpaket III kommt

Mitteilungen /

Der Bundestag hat das Sozialschutzpaket III auf den Weg gebracht. Damit sollen besonders Menschen, die wegen der Corona-Pandemie unverschuldet vor Existenzproblemen stehen, mit weiteren Hilfen unterstützt werden.

Die Corona-Pandemie trifft vor allem diejenigen besonders, die schon vorher…

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Zukunft des Star Alliance Hauptquartiers am Frankfurter Flughafen ungewiss Ulli Nissen, MdB: „Frankfurt bietet gute Standortbedingungen“

Die Star Alliance Service GmbH soll ihrem Standort am Frankfurter Flughafen treu bleiben. Dafür setzen sich die örtliche Bundestagabgeordnete Ulli Nissen (SPD)…

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Der Leerstand stadteigener Wohnungen im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen trifft bei der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) und der Co-Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Sachsenhausen Christine Wendel-Roth auf Unverständnis.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom Freitag…

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Kinder und Jugendliche besser schützen

Mitteilungen /

Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Umfeld besser zu schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe zu geben - das ist das Ziel des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes, ein Großprojekt, das wir diese Woche im Bundestag eingebracht haben.

Im Vorfeld wurden ein Jahr lang Expert*innen…

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Alle, die jetzt im Lockdown weiter kein Geld verdienen können, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat durchgesetzt, die Hilfe für Unternehmen und Soloselbständige noch mal deutlich zu verbessern. Es wird einfacher, Überbrückungshilfe III zu…

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„Wohnungen sind für die Menschen da – und kein Spielzeug für Zocker“, so kommentiert die Bau- und Wohnungspolitikerin Ulli Nissen die heutige (28.01.2021) erste Lesung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Trotz monatelanger Blockadeversuche der Union bringe die…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass Mieter*innen, die wegen der für unwirksam erklärten hessischen Mietpreisbremse dauerhaft zu viel Miete zahlten, grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz haben. Der BGH urteilte am Donnerstag (28.01.2021), dass es in solchen Fällen keine…

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"Es freut mich sehr, dass das Familienzentrum Riedberg e.V. für die Mitwirkung in dem von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey (SPD) neu aufgelegten Bundesprogramm „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz" ausgewählt wurde. Das gilt besonders, da ich die…

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