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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

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20.07.201911:00 - 12:00 Uhr
Gedenkstunde zur Erinnerung an den Deutschen Widerstand

Paulskirche, 60311 Frankfurt

Wohngeldreform 2020

Bundestagsreden /

5 Millionen Euro Bundesmittel für Frankfurt

Presseerklärung /

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

"Ich freue mich, dass Frankfurt für die diesjährige...

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Änderung am Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundestagsreden /

Das Technische Hilfswerk – die ehrenamtlich geprägte Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes, kurz THW – bietet ab Herbst 2019 jährlich bis zu 2.000 Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Damit ermöglicht es jungen und auch lebenserfahrenen Menschen in unserer Gesellschaft, in einem...

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Frankfurts Immobiliendezernent, Jan Schneider, hat auf einer Konferenz seiner Frankfurter CDU vorgeschlagen, das städtische Vorkaufsrecht für Immobilien im Rahmen der Milieuschutzsatzungen nicht mehr anzuwenden. Stattdessen sollten die kommunalen Mittel genutzt werden, um die „Eigenkapitaldecke...

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Bundestag debattiert über Organspende

Mitteilungen /

Der Bundestag hat am Mittwoch über eine Neuregelung der Organspende debattiert. Die Kernfrage: Sollen die Menschen einer späteren Organspende aktiv zustimmen oder sollen alle automatisch Organspender sein, wenn sie nicht widersprechen?

Mehr als 9000 Menschen warten derzeit in Deutschland auf eine...

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Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.

Jetzt...

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Mehr Wohngeld - mehr Gerechtigkeit

Presseerklärung /

Das Wohngeldstärkungsgesetz ist am 28. Juni 2019 in erster Lesung im Deutschen Bundestag. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung...

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Fraport Sprecher Christian Engel hat gegenüber der Frankfurter Rundschau angekündigt, dass die Gebühren für Landungen nach 23 Uhr deutlich erhöht werden sollen. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Parlamentskreises Fluglärm im Deutschen Bundestag, Ulli Nissen (SPD), begrüßt das...

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Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug schaden uns allen. Durch hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können wichtige öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden. Den vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen, schaden sie genauso wie den betroffenen...

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Was die Taxifahrer*innen dieser Tage auf die Beine stellen, das macht Mut! Es gilt ihnen den Rücken zu stärken! Vollkommen zurecht wurde die die Scheuerwehr gegründet. Der Bundesverkehrsminister darf sich mit seinen Plänen zur Liberalisierung des Taxigewerbes nicht durchsetzen. Am liebsten soll er...

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Die Stadt Frankfurt und der Radentscheid Frankfurt haben sich geeinigt. Frankfurt soll durch eine Vielzahl an Maßnahmen fahrradfreundlicher werden. Das Verhandlungsergebnis wurde unter www.radentscheid-frankfurt.de veröffentlicht. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) gratuliert:

„Ich...

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Das Thema Migration und Asyl hat in der Gesellschaft eine große Aufmerksamkeit verdient. Ich bin mir bewusst und dankbar dafür, dass viele so eine große Solidarität mit Geflüchteten beweisen. Die Entscheidung über die Gesetzgebungsverfahren im Bereich Migrations- und Asylpolitik habe ich mir deshalb...

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Masterplan Stadtnatur

Mitteilungen /

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Masterplan Stadtnatur beschlossen. Mit insgesamt 26 Maßnahmen will die Bundesregierung die Kommunen dabei unterstützen, die Arten- und Biotopvielfalt in unseren Städten zu erhöhen. So sollen natürliche, grüne Lebensräume...

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