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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

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29.04.201909:00 - 17:00 Uhr
Besuch des Praxistags bei der Samson AG - Gute Arbeit und Europa

Samson AG Weismüllerstraße 3, 60314 Frankfurt am Main

5 Millionen Euro Bundesmittel für Frankfurt

Presseerklärung /

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

"Ich freue mich, dass Frankfurt für die diesjährige...

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Änderung am Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundestagsreden /

SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen hält getrennte Planung von Autobahnausbau und Einhausung für „realen Irrsinn“

Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen hält der Stadt Frankfurt vor, dass sie sich zu spät für eine Einhausung entschieden hat. Das Land Hessen möchte die Pläne für einen Ausbau der A661...

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Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag der SPD am 20. März 2019 die Einsetzung eines Kabinettsausschusses „Klimaschutz“ („Klimakabinett“) beschlossen, der am 10. April seine Arbeit aufgenommen hat.

Was ist das Klimakabinett?

Klimaschutz und die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheit sind die...

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Der Bundestag hat heute (05.04.2019) in erster Lesung über die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte BAföG-Reform beraten. Grundlage ist ein Entwurf des Bundeskabinetts, der aus mehreren Komponenten besteht.

"In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger...

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Frankfurter Verein ShoutOutLoud erhält Auszeichnung in Berlin

Der Frankfurter Verein ShoutOutLoud wurde am Mittwochabend (3. April) mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne“ ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ehrt damit das Engagement der Initiative gegen...

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„Ende März erneuerte das Bundesumweltministerium seine Förderung für den bundesweiten "Stromspar-Check". Insgesamt erhält der Stromspar-Check eine Förderung von 28,6 Millionen Euro.

Durch die Energieberatung können die Haushalte zwischen 100 und 255 Euro pro Jahr sparen. Die Beratung wird von...

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Aus Anlass des 70-jährigen Bestehens der NATO wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag beraten.

Die NATO hat seit ihrem Bestehen die Sicherheit der Verbündeten und den Frieden im Bündnisgebiet gewährt. Deutschland bleibt fest verankert in internationalen,...

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BAföG-Reform

Mitteilungen /

Mit der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) steht ein sozialdemokratisches Herzensanliegen auf Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Wir Sozialdemokraten waren es, die mit dem BAföG in den 1970er Jahren ein zentrales Instrument für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem...

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Brexit Mahnwache am Freitag 29.03.2019

Mitteilungen /

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, liebe Alle,

ob Großbritannien die EU nun am 29. März, in drei Monaten oder einem Jahr verlässt: Wir würden das Vereinigte Königreich lieber in der EU behalten.

Gemeinsam mit Euch möchte ich an diesem schon jetzt historischen 29. März 2019 ein Zeichen...

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Autofreie Innenstadt für Frankfurt?

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

Ulli Nissen (SPD): „Kopenhagen, Amsterdam und Madrid haben belebte Innenstädte“

Frankfurt diskutiert über eine autofreie Innenstadt. SPD-Chef Mike Josef und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (ebenfalls SPD) hatten ihre Gedanken dazu in den vergangenen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert....

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Zum Interview von Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verkennt die Lebensrealitäten in Frankfurt. Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt...

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Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrende

Presseerklärung /

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

„Heute hat der Deutsche Bundestag...

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„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulli Nissen am...

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