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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

26.10.2020ganztägig
Beginn der Sitzungswoche des Deutschen Bundestags

Berlin

Trauer um Thomas Oppermann

Mitteilungen / Erstellt von Ulli Nissen

Der Bundestag nahm am Mittwoch mit einer Trauerfeier Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich würdigte ihn als angesehenen Sozialdemokraten, einen leidenschaftlichen Abgeordneten und eine bedeutende politische Persönlichkeit.

Nach dem plötzlichen und…

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Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll zudem gestärkt werden. „Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig, wie im…

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Ja, ich möchte 2021 wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit all meiner Energie, Motivation und Erfahrung möchte ich die Frankfurterinnen und Frankfurter auch nach der Bundestagswahl 2021 wieder im Wahlkreis 183 (Frankfurt am Main II) vertreten. Nach 7…

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Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde die Maskenpflicht in der Frankfurter Innenstadt am Samstagnachmittag (24.10.) für die Teilnehmer*innen der Demonstration von „Querdenken 69 Frankfurt“ zeitweilig ausgesetzt. Das Ordnungsamt habe angeordnet, dass bei genug Abstand untereinander keine Maske…

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10 Millionen Euro gibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Oktober für einen Rettungsschirm für die tansanischen Naturschutzgebiete. Angesichts der weltweiten Corona-Krise hatte sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) bei der…

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Der Mieterbund Hessen hatte am Wochenende vor zunehmenden Wohnungskündigungen aufgrund Corona-bedingter Zahlungsprobleme gewarnt und Unterstützung von der Politik gefordert. Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann machte vor allem Kurzarbeit oder Jobverlust für die Zahlungsschwierigkeiten bei der…

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Gewerbemietrecht

Bundestagsreden /

Vom EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gab es ein klares Zeichen der Solidarität mit der belarussischen Opposition und den Beschluss, gegen Funktionäre um Präsident Alexander Lukaschenko Sanktionen zu verhängen. Daraufhin hat Lukaschenko am letzten Wochenende ausländischen Medien die…

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Der am Dienstag vorgestellte Lagebericht von Bundesinnenminister Seehofer zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Jetzt gilt es, aus den Ergebnissen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen. Wir brauchen künftig einen regelmäßigen Überblick zu…

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Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum: Neue Wohngemeinnützigkeit könnte ein weiterer Baustein zur Erreichung dieses Ziels sein. Im Bundestagsausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen fand heute zu diesem Thema eine Anhörung statt. Es ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion,…

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„Da wird ohne jegliche Not Öl ins Feuer gegossen!“, ist sich die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) sicher. Sie meint damit die Hotelkette Premier Inn, die am Frankfurter Ostbahnhof ein Hotel errichten möchte. Doch auf der jahrelang brachliegenden Fläche haben Wohnungsaktivisten der…

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Wohnen ist das zentrale Thema unserer Zeit. Seit über einem Jahr drängen wir darauf, dass die Baugesetzbuchnovelle ins Parlament eingebracht wird. Mit ihr sollen Baugenehmigungen erleichtert, Mieter*innen geschützt und Gemeinden in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Bauminister Horst Seehofer…

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„Es ist ein Skandal. Wir haben im Koalitionsausschuss fest vereinbart, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorzuschieben. Insbesondere für uns in Frankfurt wäre eine solche Regelung dringend notwendig. Der Wohnungsmarkt ist extrem angespannt. Im aktuellen Referentenentwurf…

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Wettbewerb „Zu gut für die Tonne! – Bundespreis 2021“ gestartet

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

"Zum ersten Internationalen Tag der Aufmerksamkeit für Lebensmittelverluste und -verschwendung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in dieser Woche erneut den "Zu gut für die Tonne! - Bundespreis 2021" gestartet“, teilt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen mit.…

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