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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

17.05.2021ganztägig
Beginn der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag

Berlin

Die deutsche Kapitänin und politische Aktivistin Carola Rackete sowie die gesamte Crew der Sea-Watch wurde von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Hessen-Süd (ASF) für eine Auszeichnung mit dem bundesweiten Gustav-Heinemann-Bürgerpreis der SPD vorgeschlagen. Der Preis ehrt Menschen…

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Stadtentwicklungsbericht 2020

Bundestagsreden /

In dieser Woche haben wir den Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen und setzten damit weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die…

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„Am 8. Mai ist Tag der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung ist 1971 von uns Sozialdemokraten eingeführt worden. Uns liegt sie besonders am Herzen, denn hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Städte und Gemeinden werden vom Bund dabei unterstützt, städtebaulichen Missständen…

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Für starke Betriebsräte

Mitteilungen /

Der Deutsche Bundestag hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz erstmals beraten. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale…

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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey informierte die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen über die Fortführung der beiden Bundesprogramme „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und „Kita-Einstieg“. Beide Programme werden in den…

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„Ich freue mich, dass wir heute nach zähem Ringen das Baulandmobilisierungsgesetz im Bauausschuss verabschiedet haben“, verkündet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Das ist das wichtigste baupolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode! Es gibt eine Antwort darauf, wie die soziale…

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In Frankfurt findet am Samstag (01.05.2021) die traditionelle Kundgebung zum Tag der Arbeit stattfinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft – die Krise gerecht gestalten“ zur Teilnahme auf. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD)…

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Zur Verbesserung der Situation in den Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen (das sind z.B. Gnadenhöfe) und zur Gewährleistung des Tierwohls bei der Bewältigung der coronabedingten Herausforderungen hat der Deutsche Bundestag Ausgaben für Zuschüsse im Gesamtumfang von 5 Millionen Euro im…

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„Ich freue mich, dass die Geohumus GmbH aus Frankfurt 50.000 Euro Bundesfördermittel erhält. Sie wollen ein nicht-chemisches Pflanzenschutzverfahren testen, um den Heidelbeeranbau zu schützen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Das Verbundvorhaben trägt den Titel „Entwicklung…

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Corona-Bundesnotbremse

Mitteilungen /

Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitmaximierung, die Interessen von Kindern und Familien sind zentral: Diese Punkte haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Infektionsschutzgesetz durchgesetzt.

Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und in enger Abstimmung mit den…

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Auch in diesem Jahr beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion am bundesweiten Girls‘ Day, wenn auch pandemiebedingt digital. Der Tag leistet einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen…

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Mitteilungen /

Mit klar formulierten Kinderrechten im Grundgesetz werden wir das Kindeswohl mehr ins Zentrum der Gesellschaft rücken. Mit der Ersten Lesung eines Gesetzentwurfes im Bundestag ist das Vorhaben einen wichtigen Schritt vorangekommen.

Wir kämpfen als SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass die Rechte von…

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Die Bundesstiftung Gleichstellung kommt

Mitteilungen /

Die von der SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzte Bundesstiftung für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll forschen, beraten, und vernetzen – und so den Kulturwandel für eine geschlechtergerechte Gesellschaft herbeiführen. Das dazugehörige Gesetz haben wir im Bundestag letzte Woche…

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Da der Bund das Mietpreisrecht bereits geregelt habe, sei das Landesgesetz nichtig. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

„Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner…

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