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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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23.03.201911:00 - 15:30 Uhr
Parteikonvent Europa

Berlin Congress Center, Alexanderstr. 11, 10178 Berlin

Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrende

Presseerklärung /

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

„Heute hat der Deutsche Bundestag...

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Änderung am Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundestagsreden /

Zum Interview von Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verkennt die Lebensrealitäten in Frankfurt. Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt...

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„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion sehr ernst.“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulli Nissen am...

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"Das ist doch kein Schulschwänzen!“

Zum wiederholten Mal werden am heutigen Freitag (22.02.2019) Frankfurter Schüler*innen während der Schulzeit für einen besseren Klimaschutz demonstrieren. Anlässlich dessen rechtfertigt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) nun die regelmäßige...

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Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung erst im Koalitionsvertrag und nun auch im...

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Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Presseerklärung /

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht.

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der...

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Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen

Bundestagsreden /

Die Firma mobileee aus Frankfurt hat heute einen Förderbescheid des Bundes in Höhe von fast 5 Mio. Euro überreicht bekommen. Das freut mich sehr“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

„Mit dem Geld fördert der Bund einen Teil der Kosten für die Anschaffung von 476 E-Fahrzeugen...

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Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßt den gestern vorgelegten Kompromiss zur Ergänzung des § 219a

„Mit dem Kompromiss werden die zwei wichtigsten Ziele durchgesetzt: Frauen können künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bekommen und Ärztinnen und Ärzte, die über...

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Die Bürgerinitiative (BI) „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ hat mehr als 15.000 Unterschriften gegen die Planung eines neuen Stadtteils an der A5 gesammelt. Die Petitionslisten wurden nun an alle Landtagsabgeordneten verschickt. Dazu gibt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen...

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Die Weihnachtszeit verbringen viele von uns zuhause mit der Familie, während es draußen kalt, windig und nass ist. Doch leider geht das nicht allen so. Zum einen gibt es viele Menschen deren soziale, finanzielle oder gesundheitliche Probleme auch während der Weihnachtszeit weiter bestehen. Zum...

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Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse...

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Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Presseerklärung /

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das...

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