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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

18.01.202110:00 - 11:00 Uhr
Kennenlerntreffen Stiftung Trias

Digitales Meeting

Kündigungsschutz für Mietende

Bundestagsreden /

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) lädt für Mittwoch, den 20. Januar ab 16.30 Uhr zu einer digitalen Mieter*innensprechstunde ein. Aus ihrer Arbeit mit den Mieterinitiativen und bedrohten Hausgemeinschaften in den Statteilen weiß die Abgeordnete um viele Versuche von…

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Der Bundestag hat in dieser Woche in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalition zum Bundeswahlgesetz angenommen. Damit haben wir festgestellt, dass pandemiebedingt und angesichts strenger Kontaktbeschränkungen keine Wahlkreiskonferenzen in Präsenz, regelmäßig Großveranstaltungen mit ca. 100…

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Kinderkrankengeld wird ausgeweitet

Mitteilungen /

Um Eltern in der Corona-Zeit besser zu unterstützen, soll der Anspruch auf Kinderkrankentage für berufstätige Eltern in der Corona-Krise verdoppelt und ausgeweitet werden. Der Bundestag hat in dieser Woche auf Grund der Formulierungshilfe des Bundeskabinetts den Weg dafür frei gemacht. Neu ist, dass…

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Die SPD-Fraktion hat in der Großen Koalition bereits einiges dafür getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst und werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode kämpfen, um noch ausstehende und vereinbarte Vorhaben umzusetzen und die…

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Ulli Nissen, MdB: „ABG bewahrt soziale Vorreiterrolle“

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) begrüßt die Einigung im Aufsichtsrat der städtischen ABG Holding, Mieterinnen und Mieter individuell unterstützen zu wollen, die pandemiebedingt in eine wirtschaftliche Notlage geraten…

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Menschenrechte gelten überall - auch an den Außengrenzen Europas. Darum haben 245 Abgeordnete im Bundestag einen interfraktionellen Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln unterschrieben.

„Als Erstunterzeichnerin der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich besonders,…

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„Gewerbemietende dürfen nicht allein auf den Kosten der Pandemie sitzen bleiben! Auch die Vermietenden müssen ihren Anteil tragen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Gestern hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Regelung beschlossen, die klarstellt, dass die Pandemie…

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Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 13 Mrd. Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau - und verzeichnet damit gegenüber 2020 einen Aufwuchs um gut 885 Mio. Euro. Mehr als 80 Prozent des Etats sind dabei für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für…

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Vor 5 Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen von 195 Vertragsparteien u.a. mit dem Ziel vereinbart, den Temperaturanstieg bei der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Beim EU-Gipfel verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel darauf, den Ausstoß…

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Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Der Weg ist endlich frei für den Abschluss des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und dessen Inkrafttreten zum neuen Jahr. Die Einigung in der Koalition steht und damit neue Verbote für Werkverträge und Leiharbeit.

Dadurch wird ein Geschäftsmodell beendet, das…

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Neue Überbrückungshilfe für Studierende

Presseerklärung /

"Gute Nachrichten aus Berlin gibt es für die Hochschulstandorte und ihre Studierenden. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Überbrückungshilfe für Studierende bis zum Ende des Wintersemesters 20/21 wieder eingesetzt. Trotz absehbarer zweiter…

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Elterngeld wird reformiert

Mitteilungen /

Der Bundestag hat in dieser Woche die von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingebrachte Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beraten. Mit den Änderungen sollen Eltern noch besser dabei unterstützt werden, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und…

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Mit 10 Millionen Euro mehr will der Bund den Serengeti-Nationalpark in Tansania vor den Folgen der weltweiten Corona-Krise schützen. Darauf haben sich Union und SPD in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geeinigt. Eine Zustimmung des gesamten Bundestags gilt aufgrund der komfortablen…

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Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Unter anderem soll das Strafrecht gegen rassistische Hetze weiter verschärft, Betroffene besser vor Diskriminierungen geschützt und die Zivilgesellschaft…

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