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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

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22.01.202012:30 - 13:30 Uhr
Besuch des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V.

Familienzentrum Monikahaus, Kriegkstraße 36, 60326 Frankfurt

Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Bundestagsreden /

Wohnungsnot bekämpfen

Bundestagsreden /

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem...

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Wohnungslosigkeit gehört zu den bedrückendsten Formen von Armut. Sie führt nicht nur zu sozialer Ausgrenzung, sondern bringt die betroffenen Menschen in eine extrem kritische Lage. Wir müssen daher wirksam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen. Bund, Länder und Kommunen sind hier gleichermaßen gefordert....

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Versuchsstrafbarkeit bei Cybergrooming

Mitteilungen /

Das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte ist seit dem Jahre 2004 als sogenanntes Cybergrooming strafbar. Da die Norm jedoch bereits vorbereitende Handlungen des Täters unter Strafe stellt, wird dieser Tatbestand nach geltendem Recht ausdrücklich von der...

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Angesichts der seit Jahren niedrigen Spender*inzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Bei der namentlichen Abstimmung am 16. Januar lagen zwei konkurrierende Gesetzentwürfe vor, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) sieht Fraport als Betreiber des Frankfurter Flughafens in der finanziellen Pflicht für einen Bahnhof am derzeit in Bau befindlichen Terminal 3. Die Umweltpolitikerin forderte die Aktiengesellschaft am Freitag (10.01.2020) dazu auf, „sich an den...

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Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht.

Ab 1. Januar...

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Der Fahrdienstvermittler Uber darf ab sofort keine Fahrten mehr über seine App in Deutschland vermitteln – zumindest nicht nach dem bisherigen Verfahren. Das Landgericht Frankfurt gab am Donnerstag einer Unterlassungsklage von Taxi Deutschland statt. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen...

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„Bundesminister Scheuer hat heute Zukunftschecks in Höhe von rund 200 Millionen Euro verteilt. Davon fließen 25,5 Millionen Euro nach Frankfurt. Das freut uns alle sehr. Mit den Digitalisierungsmaßnahmen im Verkehr können wir Stau reduzieren und die Luftqualität in unserer Stadt verbessern“, sagt...

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Seit einigen Tagen ist die vor drei Jahren beschlossene Bonpflicht starker öffentlicher Kritik ausgesetzt. Sogar Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, also ein Regierungsmitglied, ist auf den Zug der Kritiker aufgesprungen. Dabei hat er wohl vergessen, warum er ebenfalls für die Kassenbonpflicht...

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Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, wurden in der letzten Sitzungswoche drei wichtige Maßnahmen verabschiedet.

1. Wir werden die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre...

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Ulli Nissen empfiehlt AWO-Führung die Veröffentlichung des Revisionsberichts

Die ehemalige Revisorin der AWO Frankfurt, Ulli Nissen, empfiehlt der Arbeiterwohlfahrt (AWO) die Veröffentlichung des Revisionsberichts für 2016 und 2017. Damit trat Nissen einem Bericht der Frankfurter Rundschau...

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Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Bundestagsreden /