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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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17.12.201818:00 - 19:00 Uhr
Montagsdemo gegen Fluglärm - mit Prof. Dr. Münzel

Terminal 1, Flughafen Frankfurt, 60549 Frankfurt

Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse...

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„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss heute die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat, das Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu öffnen“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Se...

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Der Minimalkonsens beim Treffen hochrangiger Vertreter deutscher Fluggesellschaften mit Abgeordneten in Berlin lautet: eine Verbesserung in Sachen Fluglärm kann nur gemeinsam erreicht werden. „Wir waren uns einig, dass der technische Fortschritt eine große Möglichkeit für leiseren Flugverkehr...

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Einigung beim Mietrecht gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Ich freue mich, dass es nun eine Einigung beim Mietrecht zwischen Union und SPD gibt“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Die Modernisierungsumlage wird nun von elf auf acht Prozent bundesweit abgesenkt. Das heißt für ganz Frankfurt gilt ab demnächst die abgesenkte...

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Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Presseerklärung /

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das...

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Bund fördert Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt mit 7 Millionen Euro

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

Der Bund wird den Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt mit 7 Millionen Euro unterstützen. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) freut sich über dieses Ergebnis der derzeitigen Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.

„Die jüdische Kultur muss in Deutschland wiederbelebt...

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Ulli Nissen (MdB) wird Schirmherrin der Initiative Jobbrücke / PATENMODEL

Mitteilungen / Erstellt von Ulli Nissen

Als örtliche Bundestagsabgeordnete übernimmt Ulli Nissen die Schirmherrschaft der Arbeitsmarkt-Initiative Jobbrücke/PATENMODELL in Frankfurt. Die Initiative hat sich zur Aufgabe gemacht, motivierte Arbeitsuchende zielgerichtet in Richtung Job zu begleiten. Die Arbeitsuchenden werden dabei...

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Ulli Nissen: Wir stärken die Pflege!

Presseerklärung /

„Heute haben wir im Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet, damit stärken wir die Pflege“, darüber informiert die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir unser Versprechen um und verbessern die Situation in der Pflege...

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„Wir brauchen mehr saubere Luft! Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem wir diesem Ziel näher kommen. Wir haben heute eine milliardenschwere Förderung für Elektroautos, Hybride, Fahrräder und Jobtickets beschlossen“, so informiert die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli...

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„Ich freue mich sehr, dass der Eisenbahnknoten Frankfurt inklusive der Nordmainischen S-Bahn in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufsteigt. Der Eisenbahnknoten erhält nun eine ganz konkrete Umsetzungsperspektive und kann jetzt geplant werden. Es wird mit Gesamtkosten von...

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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beabsichtigt eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag zu starten, um die Stickstoffoxid-Grenzwerte anzuheben. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen kommentiert:

„Frau Merkel, Wattebällchen auf die Autohersteller zu werfen, reicht nicht aus!“

„Ich...

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Grenzwerte Stickoxid

Bundestagsreden /

In immer mehr deutschen Städten drohen Diesel-Fahrverbote. Ursächlich dafür ist, dass in 65 deutschen Städten die Stickoxid-Grenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten werden.

In 14 Städten liegen die Werte sogar über 50 Mikrogramm. Die SPD-Bundestagsfraktion will Fahrverbote...

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Feuerungsanlagen

Bundestagsreden /

Gegen Volkswagen wird die erste Klage nach dem neuen Bundesgesetz für Musterverfahren geführt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte in Kooperation mit dem ADAC im Namen der getäuschten VW-Diesel-Käufer klagen.

Das Gesetz tritt zum 1. November in Kraft. Verbraucherinnen und Verbraucher...

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