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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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23.05.201914:00 - 16:00 Uhr
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Römerberg, 60311 Frankfurt

5 Millionen Euro Bundesmittel für Frankfurt

Presseerklärung /

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

"Ich freue mich, dass Frankfurt für die diesjährige...

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Änderung am Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bundestagsreden /

Bundestagsabgeordnete Nissen: „Enteignungsdebatte nicht auf sich beziehen“

Haus & Grund Frankfurt befürchtet eine Zeitenwende in der Wohnungspolitik. Der Verein sorgte sich auf seiner Mitgliederversammlung um eine „zunehmend feindselige Stimmung in Politik und Medien“. Die Frankfurter Bau- und...

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Die Zulassung von E-Scootern in Deutschland steht bevor. Bald werden diese Elektrokleinstfahrzeuge wohl auch das Verkehrsangebot in Frankfurt bereichern. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) sieht sie als Segen für Pendlerinnen und Pendler, da sie „gut dafür geeignet seien,...

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Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Dringend geboten beim Blick auf Frankfurter Wohnungsmarkt“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte den sogenannten „Wucherparagraphen“ verschärfen und vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht überführen. Erstmals würde es dann nicht mehr nur...

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Der Frankfurter Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) steht derzeit in der Kritik. Seine Wiederwahl als Dezernent ist fraglich. In einem FAZ-Interview hatte Schneider zudem gestern der Bundespolitik mangelnden Handlungswillen vorgeworfen: „Wenn im Bund mehr geschehen soll, müssten sich...

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Am 11. Mai findet bundesweit der fünfte Tag der Städtebauförderung statt. Anlässlich dieses Ereignisses beraten wir diese Woche einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Antrag unterstreicht den stadtentwicklungspolitischen Erfolg der Städtebauförderung und die Nationale...

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Die SPD hat über 20 Jahre darum gekämpft, jetzt kommt es endlich: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bereits unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesinnenminister Otto Schily hat sich die SPD unermüdlich für eine klare Asyl-, Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Dies geschah...

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Wohngeldreform ist gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes ist auch gut für Frankfurt“, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Mit der Reform des Wohngeldes wird die Reichweite des Wohngeldes erhöht und das Wohngeld an die allgemeine Entwicklung von Mieten und...

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Die Wohngeldreform kommt

Presseerklärung /

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) folgt dem Aufruf zum heutigen March for Science. Die Abgeordnete will später an der Kundgebung in der Mainmetropole teilnehmen. Anlässlich der Demo für Freiheit von Wissenschaft und Forschung erklärt die SPD-Politikerin:

„Wissenschaftliche...

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Der Bund fördert erneut ein Stromspar-Check-Projekt, den Stromspar-Check Aktiv. Das aus Frankfurt und Berlin geleitete Projekt erhält 28,6 Millionen Euro aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative. Einkommensschwache Haushalte in Frankfurt und dem ganzen Bundesgebiet erhalten damit ab...

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„Nicht nur abstrakt diskutieren, sondern den Arbeitsalltag eines europäischen Arbeitgebers erleben“, das wollte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) im Zeichen der anstehenden Europawahl am 26. Mai. Am gestrigen Montag (29.04.2019) absolvierte sie deshalb einen „Praxistag Europa“...

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Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Römer, Annette Rinn, kritisiert in einer Meldung (FR, Freitag 26.04.2019) die Einführung von sieben Busspuren in Frankfurt - fordert dann aber zugleich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. SPD-Umweltpolitikerin Ulli Nissen erklärt dazu:

„Wir Politikerinnen...

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