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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

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18.09.201809:00 - 18:00 Uhr
12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik
Paulskirche
Paulsplatz 11
60311 Frankfurt

Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 5. September 2018 ist das neue Mieterschutzgesetz im Bundeskabinett verabschiedet worden. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft, die Modernisierungsumlage beschränkt und das...

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„Elf Millionen Tonnen Lebensmittel wandern Jahr für Jahr in Deutschland in die Tonne. Das ist angesichts des Hungers in vielen anderen Ländern kaum zu ertragen“, findet die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Der Bundespreis ist eine tolle Aktion für einen besseren Umgang mit...

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Bewohner eines Altbaus in der Schwarzburgstraße befürchten, dass sie durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Viele Mieterinnen und Mieter haben das Haus bereits verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert diese Ungerechtigkeit wie folgt:

„Mit...

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Gestern legte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe für Fluglärmbetroffene vor. Anstelle aber Maßnahmen mit seinem eigenen Ministerium durchzusetzen, enthält der Plan Forderungen an Fraport, Flugsicherung, Fluggesellschaften und den Bund. Die...

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Am 31. Oktober wird der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen. Eine unabhängige Expertenjury unter Vorsitz der Literaturkritikerin Sandra Kegel hat in diesem Jahr deutschlandweit 118 Buchhandlungen für den in Kassel verliehenen Preis nominiert. Dazu zählen auch die drei Frankfurter Buchhandlungen B...

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„Nachtruhe ist ein Grundrecht“ steht auf dem Schild, dass die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus Mainz, Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ursula Groden-Kranich (CDU) in die Höhe hält, um ihre Solidarität mit den angereisten Fluglärmgeplagten zum Ausdruck...

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Hessische CDU enttäuscht Frankfurter Mieter und Dieselfahrer

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

Die hessische CDU hat am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet. Darin werden große Unterschiede zwischen CDU und SPD deutlich. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert das Programm wie folgt:

„Der Blick aus Berlin auf das CDU Landtagswahlprogramm enttäuscht...

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Dieselnachrüstung: SPD erhöht Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

„Die Kanzlerin soll bei Dieselnachrüstungen ein Machtwort sprechen“

Als Reaktion auf das gestrige Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu einem Dieselfahrverbot für Frankfurt ab 2019 erhöht die SPD im Bundestag noch einmal den Druck auf das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium.

Die...

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Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um `Miethaie an die Leine zu legen´“, findet die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Vermieterinnen und Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen oder...

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"Die Koalitionsvereinbarungen gehen uns nicht weit genug - es muss mehr passieren!" Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin und Natascha Kohnen, stellvertretende Bundesvorsitzende, leiten die neue „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ der Bundes-SPD. Dies wurde...

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Ulli Nissen, MdB zur Blockadehaltung der Frankfurter CDU 40 Prozent Sozialwohnungen Am Römerhof zu bauen "Jeder zweite Frankfurter hat einen Anspruch auf eine geförderte Sozialwohnung. Wenn nun im Neubaugebiet Am Römerhof 40 Prozent Sozialwohnungen entstehen sollen und die CDU dagegen Sturm läuft,...

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"Frei nach dem Motto - ich höre nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts - stachelte die Umland-CDU und Teile der Frankfurter CDU am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger an, gegen den dringend benötigten Stadtteil an der A5 zu protestieren. Auch bei der CDU muss doch angekommen sein, dass wir einen...

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„Ich freue mich sehr, dass nun die Arbeit für eine neue Beratungsstelle für Gehörlose und Schwerhörige in Frankfurt starten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel in Höhe von rund 175.000 Euro bewilligt. Das Geld erhält die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und...

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Justizministerin Katarina Barley hat in diesen Tagen den Gesetzentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt. Erste Mietervereine zeigen sich unzufrieden, nun äußert sich auch die Bundestagsabgeordnete der SPD in Frankfurt zu den geplanten Reformen. "Wir haben den Koalitionsvertrag zwar...

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Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt, interessierst dich für Politik und überlegst Journalist/in zu werden? Dann bewirb dich für unsere Jugendpressetage, die vom 17. bis 19. Oktober 2018 in Berlin stattfinden und blicke hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus! 

Freu dich auf ein...

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