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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

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25.11.2019ganztägig
Sitzungswoche des Deutschen Bundestags
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Der Frankfurter Fernsehturm, im Volksmund auch „Ginnheimer Spargel“ genannt, soll wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Bund sagt als Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag zu, sich mit 24,758 Mio. Euro an der Erneuerung des zweithöchsten Fernmeldeturms der...

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19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Frankfurter Paulskirche zur Verfügung. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag. Mit dem Geld soll Deutschlands „Wiege der Demokratie“ in neuem Glanz erstrahlen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen...

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„Das Wohngeld wird 2021 noch einmal erhöht“, sagt die Frankfurter Baupolitikerin Ulli Nissen. „Gestern (13.11.2019) war der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett. Diese Erhöhung wollten wir Sozialdemokraten, damit soziale Härten bei der Einführung des CO2-Preises vermieden werden. Wir...

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Studentisches Wohnen

Bundestagsreden /

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Presseerklärung /

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020", freut sich Ulli Nissen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten ist die zuständige Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen,...

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Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten des Menschen. Im Jahr 2018 kam es weltweit zu einer Verdoppelung der Masernfallzahlen. Bis Ende Mai wurden dem Robert-Koch-Institut bereits 420 Masernfälle in Deutschland für das Jahr 2019 gemeldet. Dabei stehen zur Prävention gut...

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Klimaschutz wird Gesetz

Mitteilungen /

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag mehrere Gesetze zum Klimaschutz verabschiedet. Die wichtigsten sind das Bundes-Klimaschutzgesetz, die Einführung eines Brennstoff-Emmissionshandel, das Klimaschutzprogramm 2030, das insgesamt 54 Mrd. Euro für saubere Mobilität und Energieversoprgung in den...

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Bilanz der Großen Koalition

Mitteilungen /

Die Bundesregierung ist seit 19 Monaten im Amt. Am Mittwoch hat die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Die 13 Kapiteln orientieren sich an dem Koalitionsvertrag und listen alle Vorhaben auf, die in Kraft getreten, vom Kabinett beschlossen wurden oder sich gerade im parlamentarischen...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist aufgrund des Wohnungsleerstandes in Frankfurt zunehmend besorgt. Im hessischen Landtag lehnte die schwarz-grüne Koalition allerdings Gesetzesentwürfe der SPD und der Linken zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ab.

„Wer mit...

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30 Jahre Mauerfall

Mitteilungen /

Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden. Deshalb verbessern wir die Unterstützung...

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Das Digitale-Versorgungs-Gesetz

Mitteilungen /

In der Digitalisierung und in innovativen Versorgungsstrukturen liegen große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Auch heute schon nutzen viele Patienten und Patientinnen Gesundheits-Apps, die sie zum Beispiel dabei unterstützen, ihre Arzneimittel regelmäßig...

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Der Bund will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland deutlich stärken – auch der Radverkehr soll von den geplanten Maßnahmen profitieren. Darüber informierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch (06.11.2019) die Fraktionen von SPD und CDU/CSU in einem Schreiben...

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Rund 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland haben am 4. November 2019 auf einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte diskutiert. Unter den Teilnehmern waren auch die Frankfurter Personalrätin Karin Schäfer (Polizei Hessen) und die beiden...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) besuchte am Dienstag (29.10.2019) junge Freiwilligendienstleistende des Deutschen Architekturmuseums, des Städel Museums und des Kulturamts. Nissen verschaffte sich ein Bild über die Situation des Freiwilligen im Sozialen Jahres (FSJ) in der...

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Obwohl das Kölner Landgericht bereits am 19. Juli per einstweiliger Verfügung dem Fahrdienstvermittler Uber seine Aktivitäten deutschlandweit untersagt hat, werden weiter Fahrten in Frankfurt über die Smartphone-App des Unternehmens mit Namen Uber X angeboten.

Die Europazentrale von Uber in...

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