Genossenschaften sind neben den kommunalen Wohnungsunternehmen ein verlässlicher Partner, um die Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Um die Eigentumsbildung auch im Ballungsraum zu erleichtern, war zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbart worden, auch den Kauf von Genossenschaftsanteilen besser zu fördern. Dazu sollte das KfW-Programm 134 neu ausgestaltet werden. Die Mittel für das Programm waren in den Bundeshaushalt 2020 und 2021 bereits eingestellt.
„Ich habe immer wieder bei der KfW nachgehakt, um zu erfahren, wann das Programm endlich kommt. Viele Familien haben dringend auf diese Genossenschaftsförderung gewartet. Zuletzt war die Auskunft, dass das Programm im Sommer 2021 aufgelegt werden sollte. Nun kam die Information, dass das Programm gar nicht mehr aufgelegt werden soll.
Es ist empörend, dass die coronabedingten Verzögerungen zur Umsetzung des Programms jetzt dazu führen, dass das Programm gar nicht aktualisiert wird. Das ist ein schwerwiegendes Versäumnis der KfW und gleichermaßen des zuständigen Ministers Horst Seehofer.
Es ist nicht akzeptabel, wenn das Baukindergeld mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, gleichzeitig aber die Förderung der Genossenschaften vernachlässigt wird.
Besonders inakzeptabel ist das Verhalten der KfW. Sie unterläuft den politischen Willen der Regierung durch Untätigkeit. Das ist anmaßend und kann nicht einfach mit Kapazitätsengpässen entschuldigt werden. Auch das Bundesinnenministerium darf sich in einer solchen Situation nicht auf die Zuschauerrolle zurückziehen.
Die SPD will, dass das Programm aufgelegt wird. Wir werden nach der Bundestagswahl – im Falle einer Regierungsbeteiligung – alles daran setzen, das Programm zügig in Kraft zu setzen.“
Förderprogramm für Genossenschaften verschlafen
