Vor 5 Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen von 195 Vertragsparteien u.a. mit dem Ziel vereinbart, den Temperaturanstieg bei der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Beim EU-Gipfel verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel darauf, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent unter den Wert von 1990. Das ist ein großer Erfolg, denn Europa muss weltweit an der Spitze stehen im Kampf gegen den Klimawandel stehen.
Auch Deutschland will bis 2050 klimaneutral und umweltfreundlich leben und wirtschaften. Die Energiewende ist eine Kraftanstrengung, die wir nur gemeinsam schaffen können. Das Klimaschutzgesetz, der Kohleausstieg, das Konjunkturpaket und die Wasserstoffstrategie sind gute Grundlagen, auf denen wir aufbauen können.
Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reicht uns jedoch nicht aus. Wir wollen die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle machen. Das ist unser Ziel und muss für alle funktionieren – egal, ob mit kleinem oder großem Geldbeutel, in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Deshalb wollen wir die EEG-Umlage abschaffen, denn sie belastet Durchschnittsverdiener besonders schwer. Wir wollen zudem selbsterzeugte Energie durch Solardächer stärker fördern und Bürger*innen durch kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker miteinbeziehen. Dafür wollen wir jetzt die Weichen stellen.
Deutschland steigt als einziges Land weltweit gleichzeitig aus der Atom- und Kohle-Energieversorgung aus. Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen – dem der erneuerbaren Energien. Strom kommt nicht mehr aus dem Kraftwerk, sondern von Solarpanels auf den Dächern und Windrädern auf den Feldern und auf dem Meer. Nur so können wir die Voraussetzungen für die Einhaltung der Klimaziele und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam schaffen.
Damit das gelingt, muss das EEG reformiert werden. Denn die großen Linien – Treibhausneutralität in 2050 und der steigende Anteil von Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch bis 2030 – müssen in Einzelschritten angegangen und überwacht werden. Wir wollen den Bau von Wind- und Solaranlagen für Industrie, Mittelstand, aber vor allem für Kommunen und Bürger*innen attraktiver machen, um sowohl den Klimaschutz voranzubringen als auch die Jobs im Bereich Erneuerbare Energien zu sichern.
Als SPD-Fraktion sehen wir uns in besonderer Verantwortung. Wir sind die Fraktion, die in Regierungsverantwortung die gesetzlichen Voraussetzungen für den Atom- und Kohleausstieg geschaffen und vor Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf dem Weg gebracht hat.