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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrende

Presseerklärung /

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

„Heute hat der Deutsche Bundestag...

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Lebenswerte Stadt

Lebenswerte Stadt /

Mit über 700.000 Einwohner*innen und Menschen aus mehr als 180 Nationen gehört Frankfurt zu den größten und buntesten Städten Deutschlands. Für mich ist klar: Frankfurt ist eine Stadt für Alle!

Die Herausforderungen sind vielfältig, gerade eine wachsende Metropole wie Frankfurt muss viel...

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Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen /

Für mich als Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete ist das Thema bezahlbares Wohnen ein ganz zentrales Thema – deshalb bin ich froh, dass ich als Mitglied des Ausschusses Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ausschuss für diesen Bereich auch zuständig bin.

Im Folgenden habe ich...

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Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung erst im Koalitionsvertrag und nun auch im...

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Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Presseerklärung /

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht.

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der...

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Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse...

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Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Presseerklärung /

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das...

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„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss heute die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat, das Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu öffnen“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Se...

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Einigung beim Mietrecht gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Ich freue mich, dass es nun eine Einigung beim Mietrecht zwischen Union und SPD gibt“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Die Modernisierungsumlage wird nun von elf auf acht Prozent bundesweit abgesenkt. Das heißt für ganz Frankfurt gilt ab demnächst die abgesenkte...

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Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für...

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