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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse...

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„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss heute die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat, das Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu öffnen“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Se...

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Einigung beim Mietrecht gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Ich freue mich, dass es nun eine Einigung beim Mietrecht zwischen Union und SPD gibt“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Die Modernisierungsumlage wird nun von elf auf acht Prozent bundesweit abgesenkt. Das heißt für ganz Frankfurt gilt ab demnächst die abgesenkte...

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Lebenswerte Stadt

Lebenswerte Stadt /

Mit über 700.000 Einwohner*innen und Menschen aus mehr als 180 Nationen gehört Frankfurt zu den größten und buntesten Städten Deutschlands. Für mich ist klar: Frankfurt ist eine Stadt für Alle!

Die Herausforderungen sind vielfältig, gerade eine wachsende Metropole wie Frankfurt muss viel...

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Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen /

Für mich als Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete ist das Thema bezahlbares Wohnen ein ganz zentrales Thema – deshalb bin ich froh, dass ich als Mitglied des Ausschusses Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ausschuss für diesen Bereich auch zuständig bin.

Im Folgenden habe ich...

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Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Presseerklärung /

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das...

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Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für...

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Bewohner eines Altbaus in der Schwarzburgstraße befürchten, dass sie durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Viele Mieterinnen und Mieter haben das Haus bereits verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert diese Ungerechtigkeit wie folgt:

„Mit...

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„Vielfach wird der Mietpreisbremse Schuld an den steigenden Mieten in Ballungsgebieten gegeben. Zu Unrecht, denn dass sie nicht so wirkt, liegt an Schwächen, die sie hat. Diese will die SPD auch beseitigen. Aber, die CDU/CSU verweigert sich hier. Klar ist: Wir brauchen, gerade in Ballungsräumen...

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„Auch ich fordere schon lange ein echtes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, damit die Menschen um den Frankfurter Flughafen wirklich Nachtruhe haben“, kommentiert die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen den gerade vorgelegten Bericht des Umweltbundesamts (UBA) „Fluglärmbericht 2017“.

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