Ulli
Nissen

Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung erst im Koalitionsvertrag und nun auch im…

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht.

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der…

Die Firma mobileee aus Frankfurt hat heute einen Förderbescheid des Bundes in Höhe von fast 5 Mio. Euro überreicht bekommen. Das freut mich sehr“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

„Mit dem Geld fördert der Bund einen Teil der Kosten für die Anschaffung von 476 E-Fahrzeugen…

Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßt den gestern vorgelegten Kompromiss zur Ergänzung des § 219a

„Mit dem Kompromiss werden die zwei wichtigsten Ziele durchgesetzt: Frauen können künftig Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bekommen und Ärztinnen und Ärzte, die über…

Die Bürgerinitiative (BI) „Unser Heimatboden vor Frankfurt“ hat mehr als 15.000 Unterschriften gegen die Planung eines neuen Stadtteils an der A5 gesammelt. Die Petitionslisten wurden nun an alle Landtagsabgeordneten verschickt. Dazu gibt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen…

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse…

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das…

„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss heute die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat, das Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu öffnen“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Se…

Der Minimalkonsens beim Treffen hochrangiger Vertreter deutscher Fluggesellschaften mit Abgeordneten in Berlin lautet: eine Verbesserung in Sachen Fluglärm kann nur gemeinsam erreicht werden. „Wir waren uns einig, dass der technische Fortschritt eine große Möglichkeit für leiseren Flugverkehr…

„Ich freue mich, dass es nun eine Einigung beim Mietrecht zwischen Union und SPD gibt“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Die Modernisierungsumlage wird nun von elf auf acht Prozent bundesweit abgesenkt. Das heißt für ganz Frankfurt gilt ab demnächst die abgesenkte…