Rund 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland haben am 4. November 2019 auf einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte diskutiert. Unter den Teilnehmern waren auch die Frankfurter Personalrätin Karin Schäfer (Polizei Hessen) und die beiden…

weiterlesen ...

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) besuchte am Dienstag (29.10.2019) junge Freiwilligendienstleistende des Deutschen Architekturmuseums, des Städel Museums und des Kulturamts. Nissen verschaffte sich ein Bild über die Situation des Freiwilligen im Sozialen Jahres (FSJ) in der…

weiterlesen ...

Obwohl das Kölner Landgericht bereits am 19. Juli per einstweiliger Verfügung dem Fahrdienstvermittler Uber seine Aktivitäten deutschlandweit untersagt hat, werden weiter Fahrten in Frankfurt über die Smartphone-App des Unternehmens mit Namen Uber X angeboten.

Die Europazentrale von Uber in…

weiterlesen ...

Taxi-Mahnwache vor dem Büro des Ordnungsdezernenten

Die Frankfurter Taxifahrer fühlen sich vom städtischen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) allein gelassen. Sie kritisieren den unfairen Wettbewerb mit dem Fahrdienstvermittler Uber. Deshalb halten sie noch bis Freitag eine Mahnwache vor dem…

weiterlesen ...

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Presseerklärung /

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020", freut sich Ulli Nissen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten ist die zuständige Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen,…

weiterlesen ...

Ich bedanke mich ganz herzlich für das weitere Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und freue mich, die wichtige Arbeit in der AG Umwelt fortsetzen zu können - kommentierte die heutige stellvertretende Sprecher*inwahl der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Frankfurter…

weiterlesen ...

360 Ladesäulen für E-Fahrzeuge möchte die Allegro Deutschland GmbH in den kommenden 3 Jahren laut Medienberichten in Frankfurt aufbauen – darunter 80 Schnellladesäulen. Offenbar plant der städtische Energieversorger Mainova Ähnliches.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) begrüßte…

weiterlesen ...

Wir haben am 20. September 2019 einen echten Durchbruch für den Klimaschutz erzielt. Wir wollen und werden unsere Klimaziele 2030 und 2050 erreichen.

Die dafür notwendigen Maßnahmen werden wir in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben. Wir werden unsere Fortschritte kontinuierlich…

weiterlesen ...

Schlupfloch möblierte Wohnungen schließen

Presseerklärung /

Ein Jahr nach dem Wohngipfel gibt die SPD bekannt, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Ich bin froh, dass wir heute auf der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier vorgestellt haben“, so die Frankfurter…

weiterlesen ...

Am 25. September 2019 hat der Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf abgehalten. Die Frankfurter Abgeordnete Ulli Nissen ist Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Wohngeldstärkungsgesetz. Insgesamt 9 Expertinnen und Experten…

weiterlesen ...