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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

„Das Wohngeld wird 2021 noch einmal erhöht“, sagt die Frankfurter Baupolitikerin Ulli Nissen. „Gestern (13.11.2019) war der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett. Diese Erhöhung wollten wir Sozialdemokraten, damit soziale Härten bei der Einführung des CO2-Preises vermieden werden. Wir…

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist aufgrund des Wohnungsleerstandes in Frankfurt zunehmend besorgt. Im hessischen Landtag lehnte die schwarz-grüne Koalition allerdings Gesetzesentwürfe der SPD und der Linken zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ab.

„Wer mit…

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Der Bund will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland deutlich stärken – auch der Radverkehr soll von den geplanten Maßnahmen profitieren. Darüber informierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch (06.11.2019) die Fraktionen von SPD und CDU/CSU in einem Schreiben…

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Rund 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland haben am 4. November 2019 auf einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte diskutiert. Unter den Teilnehmern waren auch die Frankfurter Personalrätin Karin Schäfer (Polizei Hessen) und die beiden…

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) besuchte am Dienstag (29.10.2019) junge Freiwilligendienstleistende des Deutschen Architekturmuseums, des Städel Museums und des Kulturamts. Nissen verschaffte sich ein Bild über die Situation des Freiwilligen im Sozialen Jahres (FSJ) in der…

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Obwohl das Kölner Landgericht bereits am 19. Juli per einstweiliger Verfügung dem Fahrdienstvermittler Uber seine Aktivitäten deutschlandweit untersagt hat, werden weiter Fahrten in Frankfurt über die Smartphone-App des Unternehmens mit Namen Uber X angeboten.

Die Europazentrale von Uber in…

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Taxi-Mahnwache vor dem Büro des Ordnungsdezernenten

Die Frankfurter Taxifahrer fühlen sich vom städtischen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) allein gelassen. Sie kritisieren den unfairen Wettbewerb mit dem Fahrdienstvermittler Uber. Deshalb halten sie noch bis Freitag eine Mahnwache vor dem…

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Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Presseerklärung /

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020", freut sich Ulli Nissen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten ist die zuständige Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen,…

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Ich bedanke mich ganz herzlich für das weitere Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen und freue mich, die wichtige Arbeit in der AG Umwelt fortsetzen zu können - kommentierte die heutige stellvertretende Sprecher*inwahl der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Frankfurter…

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360 Ladesäulen für E-Fahrzeuge möchte die Allegro Deutschland GmbH in den kommenden 3 Jahren laut Medienberichten in Frankfurt aufbauen – darunter 80 Schnellladesäulen. Offenbar plant der städtische Energieversorger Mainova Ähnliches.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) begrüßte…

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