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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Dieselnachrüstung: SPD erhöht Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

„Die Kanzlerin soll bei Dieselnachrüstungen ein Machtwort sprechen“

Als Reaktion auf das gestrige Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu einem Dieselfahrverbot für Frankfurt ab 2019 erhöht die SPD im Bundestag noch einmal den Druck auf das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium.

Die...

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Heute hat das Bundeskabinett das Mieterschutzgesetz verabschiedet. „Das Gesetz ist ein erster wichtiger Schritt, um `Miethaie an die Leine zu legen´“, findet die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Vermieterinnen und Vermieter, die Modernisierungsmaßnahmen oder...

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"Die Koalitionsvereinbarungen gehen uns nicht weit genug - es muss mehr passieren!" Michael Müller, regierender Bürgermeister von Berlin und Natascha Kohnen, stellvertretende Bundesvorsitzende, leiten die neue „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ der Bundes-SPD. Dies wurde...

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Ulli Nissen, MdB zur Blockadehaltung der Frankfurter CDU 40 Prozent Sozialwohnungen Am Römerhof zu bauen "Jeder zweite Frankfurter hat einen Anspruch auf eine geförderte Sozialwohnung. Wenn nun im Neubaugebiet Am Römerhof 40 Prozent Sozialwohnungen entstehen sollen und die CDU dagegen Sturm läuft,...

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"Frei nach dem Motto - ich höre nichts, ich sehe nichts, ich sage nichts - stachelte die Umland-CDU und Teile der Frankfurter CDU am Sonntag die Bürgerinnen und Bürger an, gegen den dringend benötigten Stadtteil an der A5 zu protestieren. Auch bei der CDU muss doch angekommen sein, dass wir einen...

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„Ich freue mich sehr, dass nun die Arbeit für eine neue Beratungsstelle für Gehörlose und Schwerhörige in Frankfurt starten kann. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Mittel in Höhe von rund 175.000 Euro bewilligt. Das Geld erhält die Frankfurter Stiftung für Gehörlose und...

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Justizministerin Katarina Barley hat in diesen Tagen den Gesetzentwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes vorgelegt. Erste Mietervereine zeigen sich unzufrieden, nun äußert sich auch die Bundestagsabgeordnete der SPD in Frankfurt zu den geplanten Reformen. "Wir haben den Koalitionsvertrag zwar...

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Du bist zwischen 16 und 20 Jahre alt, interessierst dich für Politik und überlegst Journalist/in zu werden? Dann bewirb dich für unsere Jugendpressetage, die vom 17. bis 19. Oktober 2018 in Berlin stattfinden und blicke hinter die Kulissen des Hauptstadtjournalismus! 

Freu dich auf ein...

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„Seit Wochen reden wir jetzt über ein von der Union angestoßenes, von der Anzahl der betroffenen Fälle her belangloses Problem, anstatt das Seehofer sich als Bauminister einer der wichtigsten Zukunftsfragen widmet: Bezahlbarem Wohnraum“, erklärt die Wohnpolitikerin Ulli Nissen. Nissen hoffe, dass...

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Das Thema „Missachtung des Nachtflugverbots“ am Frankfurter Flughafen beschäftigt die Initiatorinnen des fraktionsübergreifenden Parlamentskreises Fluglärm Ursula Groden-Kranich MdB (CDU), Ulli Nissen MdB (SPD) und Tabea Rößner MdB (GRÜNE) weiter. Aktuell landen nach Angaben des hessischen...

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