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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Dringend geboten beim Blick auf Frankfurter Wohnungsmarkt“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte den sogenannten „Wucherparagraphen“ verschärfen und vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht überführen. Erstmals würde es dann nicht mehr nur...

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Der Frankfurter Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) steht derzeit in der Kritik. Seine Wiederwahl als Dezernent ist fraglich. In einem FAZ-Interview hatte Schneider zudem gestern der Bundespolitik mangelnden Handlungswillen vorgeworfen: „Wenn im Bund mehr geschehen soll, müssten sich...

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Wohngeldreform ist gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes ist auch gut für Frankfurt“, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Mit der Reform des Wohngeldes wird die Reichweite des Wohngeldes erhöht und das Wohngeld an die allgemeine Entwicklung von Mieten und...

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Die Wohngeldreform kommt

Presseerklärung /

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) folgt dem Aufruf zum heutigen March for Science. Die Abgeordnete will später an der Kundgebung in der Mainmetropole teilnehmen. Anlässlich der Demo für Freiheit von Wissenschaft und Forschung erklärt die SPD-Politikerin:

„Wissenschaftliche...

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Der Bund fördert erneut ein Stromspar-Check-Projekt, den Stromspar-Check Aktiv. Das aus Frankfurt und Berlin geleitete Projekt erhält 28,6 Millionen Euro aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative. Einkommensschwache Haushalte in Frankfurt und dem ganzen Bundesgebiet erhalten damit ab...

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Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Römer, Annette Rinn, kritisiert in einer Meldung (FR, Freitag 26.04.2019) die Einführung von sieben Busspuren in Frankfurt - fordert dann aber zugleich den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. SPD-Umweltpolitikerin Ulli Nissen erklärt dazu:

„Wir Politikerinnen...

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SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen hält getrennte Planung von Autobahnausbau und Einhausung für „realen Irrsinn“

Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen hält der Stadt Frankfurt vor, dass sie sich zu spät für eine Einhausung entschieden hat. Das Land Hessen möchte die Pläne für einen Ausbau der A661...

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Der Bundestag hat heute (05.04.2019) in erster Lesung über die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte BAföG-Reform beraten. Grundlage ist ein Entwurf des Bundeskabinetts, der aus mehreren Komponenten besteht.

"In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger...

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Frankfurter Verein ShoutOutLoud erhält Auszeichnung in Berlin

Der Frankfurter Verein ShoutOutLoud wurde am Mittwochabend (3. April) mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne“ ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ehrt damit das Engagement der Initiative gegen...

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