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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen hält getrennte Planung von Autobahnausbau und Einhausung für „realen Irrsinn“

Verkehrsminister Al-Wazir von den Grünen hält der Stadt Frankfurt vor, dass sie sich zu spät für eine Einhausung entschieden hat. Das Land Hessen möchte die Pläne für einen Ausbau der A661...

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Der Bundestag hat heute (05.04.2019) in erster Lesung über die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarte BAföG-Reform beraten. Grundlage ist ein Entwurf des Bundeskabinetts, der aus mehreren Komponenten besteht.

"In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger...

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Frankfurter Verein ShoutOutLoud erhält Auszeichnung in Berlin

Der Frankfurter Verein ShoutOutLoud wurde am Mittwochabend (3. April) mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne“ ausgezeichnet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ehrt damit das Engagement der Initiative gegen...

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5 Millionen Euro Bundesmittel für Frankfurt

Presseerklärung /

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

"Ich freue mich, dass Frankfurt für die diesjährige...

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Autofreie Innenstadt für Frankfurt?

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

Ulli Nissen (SPD): „Kopenhagen, Amsterdam und Madrid haben belebte Innenstädte“

Frankfurt diskutiert über eine autofreie Innenstadt. SPD-Chef Mike Josef und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (ebenfalls SPD) hatten ihre Gedanken dazu in den vergangenen Tagen der Öffentlichkeit präsentiert....

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Zum Interview von Tarek Al-Wazir in der Frankfurter Rundschau erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir verkennt die Lebensrealitäten in Frankfurt. Grundsätzlich brauchen wir einen besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter in Frankfurt...

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Mehr Verlässlichkeit für Dieselfahrende

Presseerklärung /

Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) können künftig nachgerüstete, saubere Diesel-Fahrzeuge von Fahrverboten ausgenommen werden. Das verringert den Schadstoffausstoß in unseren Städten und trägt zum vorsorgenden Gesundheitsschutz bei.

„Heute hat der Deutsche Bundestag...

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"Das ist doch kein Schulschwänzen!“

Zum wiederholten Mal werden am heutigen Freitag (22.02.2019) Frankfurter Schüler*innen während der Schulzeit für einen besseren Klimaschutz demonstrieren. Anlässlich dessen rechtfertigt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) nun die regelmäßige...

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Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung erst im Koalitionsvertrag und nun auch im...

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Fortsetzung der Wohnraumoffensive in 2019

Presseerklärung /

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht.

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der...

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