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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Der Frankfurter Fernsehturm, im Volksmund auch „Ginnheimer Spargel“ genannt, soll wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Bund sagt als Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag zu, sich mit 24,758 Mio. Euro an der Erneuerung des zweithöchsten Fernmeldeturms der...

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19,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Sanierung der Frankfurter Paulskirche zur Verfügung. Das ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag. Mit dem Geld soll Deutschlands „Wiege der Demokratie“ in neuem Glanz erstrahlen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen...

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„Das Wohngeld wird 2021 noch einmal erhöht“, sagt die Frankfurter Baupolitikerin Ulli Nissen. „Gestern (13.11.2019) war der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett. Diese Erhöhung wollten wir Sozialdemokraten, damit soziale Härten bei der Einführung des CO2-Preises vermieden werden. Wir...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ist aufgrund des Wohnungsleerstandes in Frankfurt zunehmend besorgt. Im hessischen Landtag lehnte die schwarz-grüne Koalition allerdings Gesetzesentwürfe der SPD und der Linken zur Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots ab.

„Wer mit...

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Der Bund will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland deutlich stärken – auch der Radverkehr soll von den geplanten Maßnahmen profitieren. Darüber informierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Mittwoch (06.11.2019) die Fraktionen von SPD und CDU/CSU in einem Schreiben...

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Rund 300 Betriebsräte aus ganz Deutschland haben am 4. November 2019 auf einer Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion über die Stärkung der Arbeitnehmerrechte diskutiert. Unter den Teilnehmern waren auch die Frankfurter Personalrätin Karin Schäfer (Polizei Hessen) und die beiden...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) besuchte am Dienstag (29.10.2019) junge Freiwilligendienstleistende des Deutschen Architekturmuseums, des Städel Museums und des Kulturamts. Nissen verschaffte sich ein Bild über die Situation des Freiwilligen im Sozialen Jahres (FSJ) in der...

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Obwohl das Kölner Landgericht bereits am 19. Juli per einstweiliger Verfügung dem Fahrdienstvermittler Uber seine Aktivitäten deutschlandweit untersagt hat, werden weiter Fahrten in Frankfurt über die Smartphone-App des Unternehmens mit Namen Uber X angeboten.

Die Europazentrale von Uber in...

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Taxi-Mahnwache vor dem Büro des Ordnungsdezernenten

Die Frankfurter Taxifahrer fühlen sich vom städtischen Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) allein gelassen. Sie kritisieren den unfairen Wettbewerb mit dem Fahrdienstvermittler Uber. Deshalb halten sie noch bis Freitag eine Mahnwache vor dem...

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Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Presseerklärung /

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020", freut sich Ulli Nissen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten ist die zuständige Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen,...

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