Ulli
Nissen

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kom-pensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlos-sen. Der…

Bundestagsabgeordnete Nissen: „Enteignungsdebatte nicht auf sich beziehen“

Haus & Grund Frankfurt befürchtet eine Zeitenwende in der Wohnungspolitik. Der Verein sorgte sich auf seiner Mitgliederversammlung um eine „zunehmend feindselige Stimmung in Politik und Medien“. Die Frankfurter Bau- und…

Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Dringend geboten beim Blick auf Frankfurter Wohnungsmarkt“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte den sogenannten „Wucherparagraphen“ verschärfen und vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht überführen. Erstmals würde es dann nicht mehr nur…

„Der heute im Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes ist auch gut für Frankfurt“, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Mit der Reform des Wohngeldes wird die Reichweite des Wohngeldes erhöht und das Wohngeld an die allgemeine Entwicklung von Mieten und…

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs. „Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im…

Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Es ist uns gelungen, die soziale Wohnraumförderung erst im Koalitionsvertrag und nun auch im…

Zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen anlässlich der Beratung im Deutschen Bundestag zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und zum Wohngeld- und Mietenbericht.

Zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen aus der…

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse…

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das…