Ulli
Nissen

Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung.

„Gemäß dem Klimaschutzprogramm 2030 wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr…

Laut Frankfurter Mietschutzvereinen fragten immer wieder Bürger bei ihnen an, ob sie ihre Miete in Zeiten von Corona noch zahlen müssen oder nicht. Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche beschlossen, dass Mietern infolge der Corona-Krise zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 nicht fristlos…

„Die Politik beobachtet die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt während der Corona-Krise sehr genau. Wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Miete nicht mehr begleichen können und dadurch Schulden anhäufen, dann sollten wir mittelfristig einen Solidaritätsfonds zu deren Unterstützung…

„Wer aufgrund der Corona-Krise seinen Job verloren hat oder derzeit nur ein geringes Einkommen bezieht, könnte jetzt auch zusätzlich seine Wohnung zu verlieren. Die Menschen wohnen sich durch die hohen Mieten in Frankfurt arm“, warnt die örtliche Bundestagsabge-ordnete und Wohnungspolitikerin Ulli…

Die Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernanliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bedarf ist enorm, es braucht rund 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert einen Sozialpakt der beteiligten Akteure und einen neuen Wohngipfel in diesem Jahr.

…

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem…

„Das Wohngeld wird 2021 noch einmal erhöht“, sagt die Frankfurter Baupolitikerin Ulli Nissen. „Gestern (13.11.2019) war der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett. Diese Erhöhung wollten wir Sozialdemokraten, damit soziale Härten bei der Einführung des CO2-Preises vermieden werden. Wir…