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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das neue Mieterschutzgesetz

Presseerklärung /

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag das neue Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Mieterschutzgesetz sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Mieterinnen und Mieter effektiv zu schützen. So wird die Mietpreisbremse nachgeschärft und die Modernisierungsumlage beschränkt.

Mietpreisbremse...

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Wohnungspolitische Vorhaben beschleunigen

Presseerklärung /

Wir haben heute im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beschlossen, dass die Bundesregierung die weiteren Vorhaben in der Wohnungspolitik zügig auf den Weg bringen soll. Anlass war die Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts.

„Der Gesetzentwurf zur Wohngeldreform soll auf das...

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„Wir freuen uns, dass der Bauausschuss heute die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert hat, das Baukindergeld auch für Genossenschaftsanteile zu öffnen“, so die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe und die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Se...

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Einigung beim Mietrecht gut für Frankfurt!

Presseerklärung /

„Ich freue mich, dass es nun eine Einigung beim Mietrecht zwischen Union und SPD gibt“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Die Modernisierungsumlage wird nun von elf auf acht Prozent bundesweit abgesenkt. Das heißt für ganz Frankfurt gilt ab demnächst die abgesenkte...

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Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für...

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Bewohner eines Altbaus in der Schwarzburgstraße befürchten, dass sie durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Viele Mieterinnen und Mieter haben das Haus bereits verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert diese Ungerechtigkeit wie folgt:

„Mit...

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„Vielfach wird der Mietpreisbremse Schuld an den steigenden Mieten in Ballungsgebieten gegeben. Zu Unrecht, denn dass sie nicht so wirkt, liegt an Schwächen, die sie hat. Diese will die SPD auch beseitigen. Aber, die CDU/CSU verweigert sich hier. Klar ist: Wir brauchen, gerade in Ballungsräumen...

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Bezahlbares Wohnen

Bezahlbares Wohnen /

Für mich als Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete ist das Thema bezahlbares Wohnen ein ganz zentrales Thema – deshalb bin ich froh, dass ich als Mitglied des Ausschusses Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Ausschuss für diesen Bereich auch zuständig bin.

Im Folgenden habe ich...

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„Quadratmeterpreise von bis zu 18.000 Euro bezahlen Eigentümer in den neu entstehenden Luxuswohntürmen in Frankfurt. Das kann der Pfleger sich nicht leisten, nicht die jungen Familien, nicht die Jungakademiker oder die Facharbeiterin, nicht die Rentner. Es ist unsere Aufgabe mit dafür zu sorgen,...

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Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hat sich im Rahmen ihrer Themenwoche zu „Studentischem Wohnen“ mit verschiedenen Studierendenvertreter*innen und dem Studierendenwerk Frankfurt am Main getroffen. Ulli Nissen kommentiert dazu: „Gerade Studierende haben es schwer in Frankfurt...

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