„Wir liefern als Bund Instrumente und stellen Geld zur Verfügung und die Landesregierung nutzt diese nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die unter den immensen Mieten in den hessischen Ballungsgebieten leiden und aus den Städten rausgentrifiziert werden. Die schwarz-grüne Landesregierung hätte längst handeln müssen“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. “Das Urteil zur Mietpreisbremse in Hessen ist nur ein fatales Zeichen der verfehlten Politik“.
Das Land schöpfe beim sozialen Wohnungsbau die Möglichkeiten nicht aus, so die Wohnungspolitikerin. „Wir haben als Bund den Ländern seit 2017 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Wir konnten aber bisher keine Vorgaben machen, wie das Geld tatsächlich eingesetzt wird. Auf Wirken der SPD ist dies im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD nun vereinbart worden. Außerdem ist dort sichergestellt worden, dass der Bund sich dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann."
Auch bei den Kündigungsmöglichkeiten nach Immobilienverkauf handelten CDU und Grüne „sehr im Interesse der Eigentümer“, so Ulli Nissen. „Die Sperrfrist beträgt nur noch fünf Jahre - unter der SPD-Regierung in Hessen lag diese bei 10 Jahren - wie die Bundesgesetzgebung es ermöglicht. Es erschreckt mich, dass die Grünen sich so wenig für die Mieterschaft einsetzen".
Ein weiteres Instrument, um Gentrifizierung zu stoppen, ist das sogenannte Umwandlungsverbot, welches die Landesregierung erlassen könnte. „Wohneigentum dürfte dann vom Besitzer oder Käufer nicht mehr in einzelne Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden hat auch dafür bisher keine gesetzliche Grundlage erlassen“, erklärt Ulli Nissen.
"Es wird dringend Zeit, dass die SPD an der Landesregierung beteiligt wird, damit nach Jahren des Stillstands oder sogar Rückschritts endlich wieder Politik für die Interessen der Mieterinnen und Mieter gemacht wird. Dies ist insbesondere bei den angespannten Wohnungsmärkten dringend notwendig!", fügt Ulli Nissen hinzu.