Der Bundestag hat die Reform des Rechts der Bundespolizei in erster Lesung beraten. Damit soll die Bundespolizei gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Verbesserte Grundlagen sollen für eine modernere und effektivere Bundespolizei sorgen.
Nach monatelanger Vorarbeit haben wir die zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei erstmals beraten und der Öffentlichkeit präsentieren können. Seit 1994 hat es keine umfassenden Neuerungen gegeben. Daher war es dringend notwendig, das Regelwerk an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen.
Über 50.000 Bundespolizistinnen und -polizisten sorgen für unsere Sicherheit an den deutschen Grenzen, an den Flughäfen und Bahnhöfen. Sie sind auch zuständig für den Schutz des Bundeskanzleramts und anderer Regierungsgebäude. Daher dürfen die Eingriffsgrundlagen und Befugnisse der Bundespolizei nicht hinter denen der Länderpolizeien zurück stehen, bleiben aber auf ihre originären Zuständigkeiten begrenzt.
Neue Befugnisse begrenzen wir eng und auf die Zuständigkeit der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität. Auch für den Schusswaffengebrauch durch die Bundespolizei schaffen wir eine rechtssichere Grundlage, neben vielen Verbesserungen für die Polizeipraxis.
Im März werden wir das Gespräch mit Experten suchen und unseren Entwurf der Reform öffentlich diskutieren. Ein wichtiges Projekt unseres Koalitionsvertrages wird damit endlich umgesetzt.