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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Menschenrechte wahren - Weihnachtsappell an Bundesregierung zur Lage auf den griechischen Inseln

Menschenrechte gelten überall - auch an den Außengrenzen Europas. Darum haben 245 Abgeordnete im Bundestag einen interfraktionellen Weihnachtsappell für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln unterschrieben.

„Als Erstunterzeichnerin der SPD-Bundestagsfraktion freut es mich besonders, dass wir mit Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen den Weihnachtsappell ins Leben gerufen und unterzeichnet haben. Mit einem Schreiben haben wir die Bundesregierung dazu aufgefordert, weitere Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Wie es in dem Appell heißt, hätten mehr als 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzlich Schutzsuchende aufzunehmen, mehr als die Bundesregierung vorsieht. "Wir sehen die Bundesregierung daher in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen", so Ulli Nissen.

Wie Nissen erläutert, würde zwar von den Unterzeichnenden anerkannt, dass Deutschland nach dem Brand im griechischen Lager Moria vom 8. auf den 9. September 2020 gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert hätte, Hilfsgüter entsandt hätte und die Aufnahmezusage auf knapp 3000 Menschen erhöht habe. „Doch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland“, so Ulli Nissen weiter.

Zudem wäre die die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria. Nissen betont: "Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen haben besonders die vielen Kinder zu leiden."

Gleichzeitig wäre zu bemängeln, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager "PIKPA" für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden. "Uns ist bewusst, dass nur ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht", so heißt es in dem Appell.

Die drei Forderungen an die Bundesregierung lauten konkret:

Erstens: „Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.“

Zweitens: „Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus."

Und drittens: "Die Bundesregierung muss - gerade in dieser Jahreszeit - die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen."