Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) unterstützt die Initiative der zehn größten Wohnungsbaugenossenschaften Frankfurts zur Absenkung des städtischen Erbpachtzinses. „Genossenschaften und gemeinschaftliche Wohnungsakteure wollen und sollen gerne bezahlbare Mieten anbieten. Dafür sollten die Pachtkosten in unserer Stadt sinken“, forderte Nissen am Donnerstag (19.11.2020).
„Der am Gemeinwohl orientierte Teil des Wohnungsmarkts muss ausgebaut werden, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die deutschen Städte sollten dafür attraktive Konditionen bei der Grundstücksvergabe bieten. Gemeinwohlorientierte Wohnungsakteure hätten nach einer Zinssenkung dann wieder bessere Chancen auf die Pacht städtischer Grundstücke“, erklärt Nissen.
Bereits im Juli dieses Jahres hatte die Bau- und Wohnungspolitikerin darauf hingewiesen, dass man andernorts auf die Verteuerung von Wohnraum mit einer Senkung des Erbpachtzinses reagiert habe. So sei etwa in Hamburg der Zinssatz auf 1,7 Prozent reduziert worden.
Nun intensiviert sich angesichts hoher Mieten auch in Frankfurt die Diskussion. SPD-Planungsdezernent Mike Josef hält einen Zinssatz von 1,5 Prozent oder weniger für sinnvoll. Auch die SPD-Römerfraktion wirbt für eine Absenkung des Erbpachtzinses.