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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Wohngeldstelle wird wegen Corona-Krise immer wichtiger - Land soll Mitarbeiter als „systemrelevant“ erklären

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) fordert die hessische Landesregierung auf, die Mitarbeiter von Wohngeldstellen der Kommunen und Landkreise als „systemrelevant“ zu erklären.

Das hessische Sozialministerium führt eine Liste von Tätigkeitsbereichen und Berufsfeldern, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens unverzichtbar sind. Darunter Polizisten, Mitarbeiter von Krankenhäusern, Supermarkt-Mitarbeiter und Personen die nach SGB II, III und XII Leistungen an Bürger auszahlen. Da Kindertagesstätten momentan geschlossen sind, dürfen all deren Kinder die eingerichteten Notbetreuungen besuchen.

Ziel der Abgeordneten Nissen ist es, dass auch die Kinder der Mitarbeiter von Wohngeldstellen betreut werden können. „Die Wohngeldstellen könnten überlaufen werden. Die Mitarbeiter, die rund um die Uhr arbeiten, um die Bürger zu entlasten, benötigen Unterstützung“ forderte Nissen. „Die Wohngeldanträge sollten möglichst schnell bearbeitet werden. Die Menschen sind jetzt auf sofortige finanzielle Hilfe angewiesen, um ihre Miete zu bezahlen“ stellt sie fest, und weiter: „Warum öffentliche Bedienstete, die mit der Auszahlung etwa des Arbeitslosengeldes betraut sind, als systemrelevant gelten, Mitarbeiter der Wohngeldstellen aber nicht, finde ich unverständlich.“

SPD-Politikerin Nissen erwartet eine deutliche Zunahme an Anträgen auf das staatliche Wohngeld. Wer sich aufgrund eines Verdienstausfalls durch die Corona-Krise die Miete nicht mehr leisten kann, der habe womöglich einen Rechtsanspruch. In vielen Fällen seien aber auch die Jobcenter in der Verantwortung, die Kosten für die Unterbringung zu übernehmen, so die Bundestagsabgeordnete.