Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beabsichtigt eine Gesetzesinitiative im Deutschen Bundestag zu starten, um die Stickstoffoxid-Grenzwerte anzuheben. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen kommentiert:
„Frau Merkel, Wattebällchen auf die Autohersteller zu werfen, reicht nicht aus!“
„Ich bin empört über die Vorschläge der Bundeskanzlerin. Ihr ist wohl im Wahlkampf fast jedes Mittel recht. Schadstoffgrenzwerte zu Wahlkampfzwecken zu manipulieren - das geht gar nicht! Frau Merkel will jetzt doch tatsächlich das Bundesimmissionsschutzgesetz manipulieren, um die vorgeschriebenen Schafstoffgrenzwerte zu erhöhen.
Dabei findet sich Frau Merkel in trauter Gesellschaft mit der AfD. Denn die Rechten wollten am Freitag einen entsprechenden Antrag im Bundestag verabschieden. Da stimmte die CDU aber noch dagegen.
Jetzt will Frau Merkel es der AfD gleich tun. Ich habe als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema noch am Freitag im Bundestag gesprochen. Mir geht es darum, dass die Autohersteller die Kosten für die technische Nachrüstung vollständig übernehmen müssen.