„Die Kanzlerin soll bei Dieselnachrüstungen ein Machtwort sprechen“
Als Reaktion auf das gestrige Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu einem Dieselfahrverbot für Frankfurt ab 2019 erhöht die SPD im Bundestag noch einmal den Druck auf das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium.
Die zuständige SPD-Berichterstatterin im Umweltausschuss, Ulli Nissen, bekräftigte die klare Position ihrer Fraktion:
„Wir fordern eine Hardware-Nachrüstungspflicht auf Kosten der Automobilkonzerne für PKW, die vom Dieselskandal betroffen sind. So sieht für mich guter Verbraucherschutz in einem solidarischen Land aus. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen!“
Das Bundesverkehrsministerium könnte eine Nachrüstung auf Kosten der Konzerne anordnen. Allerdings weigert sich Minister Scheuer (CSU) bisher, diesen Schritt zu gehen. Laut Medienberichten will nun Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bis Ende September eine Entscheidung treffen. Im Frankfurter Fall kann dies allerdings nicht schnell genug geschehen. Das Gerichtsurteil legt fest, dass ab 1. Februar 2019 EURO-4-Diesel und schlechter sowie auch Benziner der EURO-Klassen 1 und 2 nicht mehr einfahren dürfen. Ab September 2019 sollen dann auch EURO-5-Dieselfahrzeuge von der Umweltzone ausgeschlossen werden. Nissen forderte zu unverzüglichem Handeln auf:
„Verkehrsminister Scheuer muss nun endlich handeln und die Auto-Konzerne in die finanzielle Pflicht für eine Nachrüstung nehmen. Sie kostet zwischen 1.500 und 2.500 Euro pro Fahrzeug. Wenn er nicht tätig wird, soll die Kanzlerin ein Machtwort sprechen. Weitere Gerichtsurteile mit Fahrverboten auch für andere Städte sind leider absehbar. Im Übrigen handelt es sich in vielen Fällen um einen klaren Fall von Produkthaftung – denn die Hersteller haben betrogen!"
Eine solche Kostenübernahme durch die Automobilkonzerne befürwortet auch der Präsident der Handwerkskammer Rhein-Main, Bernd Ehinger. Da aufgrund der schieren Menge aber nicht alle betroffenen Fahrzeuge rechtzeitig umgerüstet werden können, forderte Nissen (SPD) Ausnahmeregelungen etwa für das Handwerk, für Pflegedienste und Schwerbehinderte.
„Die Anzahl der betroffenen Fahrzeuge ist gigantisch. Das bedroht wirtschaftliche Existenzen. Das Handwerk in Hessen hat allein 300.000 Fahrzeuge mit Euro-5-Dieseln, die ab September 2019 auch von Fahrverboten betroffen sein sollen. Hier benötigen wir schnell Ausnahmegenehmigungen, wie es sie für die Handwerker in Stuttgart geben wird.“
Bisher weigert sich das Verkehrsministerium allerdings sogar, die geeigneten Rahmenbedingungen herzustellen, damit auch auf eigene Kosten umgerüstete Fahrzeuge eine Betriebserlaubnis von Kraftfahrtbundesamt bekämen. Im Zuge des Frankfurter Dieselfahrverbots dürfte nun auch die Diskussion um die Einführung von blauen Plaketten wieder an Fahrt aufnehme