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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Sofortige und umfassende Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

„Wohnen muss auch in Ballungsgebieten und angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleiben“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Der Bund muss daher seiner Vorbildrolle gerecht werden. Durch die Mietpreisbremse, der Städtebauförderung und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen hat die Koalition erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Entwicklung in angespannten Mietmärkten dämpfen sollen.

Der Bund muss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bei Veräußerungen von Immobilien in die Pflicht nehmen, stadtentwicklungs- und wohnungsbaupolitische Aspekte sind zu berücksichtigen.

Das kann beispielsweise mittels einer mit der Kommune abgestimmten Konzeptausschreibung erfolgen. Ankaufsrechte für städtische Wohnungsbaugesellschaften und gemeinwohlorientierte Genossenschaften werden dazu beitragen, Mieten zu stabilisieren. Veräußerungswerte lassen sich am besten durch die örtlichen Gutachterausschüsse ermitteln.

Die SPD wird ein Positionspapier erarbeiten, das als Diskussionsgrundlage für eine Neuregelung der Arbeit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dienen soll. Das gemeinsame Positionspapier der Berliner Landesgruppen der SPD und CDU hat dazu einen wichtigen Anstoß gegeben.