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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

„Bei uns nehmen aktuell die Schikanen des Vermieters stark zu, so werden jetzt ständig die Namensschilder am Briefkasten entfernt. Ich denke, dass in einer solchen Situation die Anteilnahme der Öffentlichkeit der beste Schutz ist“, sagt Dieter Kuckelkorn.

Kuckelkorn ist Bewohner eines Mietshauses...

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Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen hat den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup MdB für eine Diskussionsveranstaltung im Theater Willy Praml, zu sich nach Frankfurt eingeladen. Die wohnungspolitischen Pläne der Bundestagsfraktion...

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Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen; Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für...

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Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Die Konferenz fand wenige Tage vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit statt.

„Bei einer modernen...

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Bewohner eines Altbaus in der Schwarzburgstraße befürchten, dass sie durch starke Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Viele Mieterinnen und Mieter haben das Haus bereits verlassen. Die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert diese Ungerechtigkeit wie folgt:

„Mit...

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Gestern legte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe für Fluglärmbetroffene vor. Anstelle aber Maßnahmen mit seinem eigenen Ministerium durchzusetzen, enthält der Plan Forderungen an Fraport, Flugsicherung, Fluggesellschaften und den Bund. Die...

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Am 31. Oktober wird der Deutsche Buchhandlungspreis verliehen. Eine unabhängige Expertenjury unter Vorsitz der Literaturkritikerin Sandra Kegel hat in diesem Jahr deutschlandweit 118 Buchhandlungen für den in Kassel verliehenen Preis nominiert. Dazu zählen auch die drei Frankfurter Buchhandlungen B...

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„Nachtruhe ist ein Grundrecht“ steht auf dem Schild, dass die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus Mainz, Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) und Ursula Groden-Kranich (CDU) in die Höhe hält, um ihre Solidarität mit den angereisten Fluglärmgeplagten zum Ausdruck...

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Hessische CDU enttäuscht Frankfurter Mieter und Dieselfahrer

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

Die hessische CDU hat am Wochenende ihr Landtagswahlprogramm verabschiedet. Darin werden große Unterschiede zwischen CDU und SPD deutlich. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert das Programm wie folgt:

„Der Blick aus Berlin auf das CDU Landtagswahlprogramm enttäuscht...

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Dieselnachrüstung: SPD erhöht Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer

Presseerklärung / Erstellt von Ulli Nissen

„Die Kanzlerin soll bei Dieselnachrüstungen ein Machtwort sprechen“

Als Reaktion auf das gestrige Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu einem Dieselfahrverbot für Frankfurt ab 2019 erhöht die SPD im Bundestag noch einmal den Druck auf das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium.

Die...

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