Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

Mein nächster Termin

10.12.201808:00 - 18:00 Uhr
Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Wohnungspolitikerin Ulli Nissen, MdB kommentiert den Mietpreisstopp der Nassauischen Heimstätte: „Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“

„Fünf Jahre waren der schwarz-grünen Landesregierung die Mieterinnen und Mieter völlig egal. Kurz vor der Landtagswahl entdeckt Schwarz-Grün nun, dass sie doch wohnungspolitische Instrumente zur Hand hat. Nachdem die Einführung des Mietpreisstopp in Frankfurt von Schwarz-Grün zunächst als rechtswidrig bezeichnet wurde, zieht die Landesregierung auf einmal nach. In meinen Augen, ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver! Wenn man aber echte Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter möchte, muss man das Original und nicht den billigen Abklatsch, wählen. Der Mietpreisstopp der ABG umfasst alle Mieter – das schwarz-grüne Modell bei der Nassauischen Heimstätte sieht Einkommensgrenzen vor. Was für eine falsche Botschaft! Dass die Kosten für Wohnraum nicht nur für Geringverdiener ein fundamentales Problem für die Frankfurter darstellt – auch das hat Schwarz-Grün verschlafen.“