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Ulli Nissen

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Ulli Nissen zum Planungsstau bei A661-Ausbau: „Landesregierung muss Verantwortung und Kosten tragen“

„Es war die Entscheidung der hessischen Landesregierung, dass der sechsspurige Ausbau der A661 aus dem vorrangigem Bedarf zurückgestuft wurde und der Ausbau der A5 als wichtiger eingeschätzt wurde. Da die A661 leider nicht mehr im vordringlichen Bedarf ist, darf zwar geplant werden, aber es gibt kein Geld für den Ausbau. Und da es kein Ausbau gibt, ist der Bund auch nicht zuständig für Lärmschutzmaßnahmen“, erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen.

Sie habe sich damals bei ihren Verkehrskollegen vehement für den Ausbau und damit einhergehend, für die Übernahme der Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund eingesetzt. Gegen die anderslautenden Pläne der schwarz-grünen Landesregierung konnte sie sich jedoch nicht durchsetzen, berichtet Nissen.

„Bedanken dürfen sich die Bürger also bei der hessischen Landesregierung - der Bund hat lediglich deren Pläne umgesetzt. Dafür muss das Land nun die Verantwortung und die Kosten tragen“, findet die Wohnpolitikerin Nissen.

Die Diskussionen um die Einhausung der A661 hat nun wieder Fahrt aufgenommen. Das Planungsdezernat der Stadt Frankfurt hatte vorgerechnet, dass jedes Jahr Verzögerung, die Stadt bares Geld kostet. Dies liege zum einen an Preissteigerungen und zum anderen an Synergieeffekten im Zuge des Ausbaus der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, die man nur jetzt nutzen könne.

„Dass die Bewohner des Ernst-May-Viertels vor dem Lärm geschützt werden müssen und an einer Einhausung kein Weg vorbei geht – das bestreitet zumindest keiner mehr“, so Ulli Nissen.