Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

Mein nächster Termin

30.09.201811:00 - 12:00 Uhr
Bonameser Country-Frühschoppen des Fanfaren Corps Bonames 1979 e.V.

Saalbau Nidda, Harheimer Weg 18-22, 60437 Frankfurt

Ich stimme mit JA!

Am Wochenende, nachdem ich von den letzten Hausbesuchen im Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl nach Hause kam, bin ich endlich dazu gekommen meine Stimme beim Mitgliedervotum der SPD abzugeben. Ich habe mit Ja gestimmt, weil für mich viele wichtige Punkte in der Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden sind - ich habe diese zusammengestellt. 

Ich bin sehr stolz auf meine Partei, dass wir sehr fair und konstruktiv über das Für und Wider für Wider diskutiert haben. Ich habe ganz bewusst, die SPD Briefmarke auf den Umschlag geklebt - ich wünsche mir nach dem Vorliegen des Mitgliederentscheids - ob Zustimmung oder Ablehnung - eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Einigkeit macht stark – das war und ist unser Motto. 

Hier meine wichtigsten Gründe für meine Zustimmung: 

Bauen, Mieten, Wohnen

Offensive für mehr Wohnungen und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau: 2 Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in den Bau von Sozialwohnungen. Außerdem soll das Grundgesetz geändert werden, damit sich der Bund dauerhaft beim sozialen Wohnungsbau engagieren kann. Grundstücke des Bundes sollen günstiger an Städte und Gemeinden verkauft werden, damit dort bezahlbare Wohnungen entstehen können. Zudem erhalten die Kommunen neue Instrumente, um dafür zu sorgen, dass brachliegendes Bauland tatsächlich bebaut wird. Insgesamt sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das lindert die Wohnungsnot, entlastet den Wohnungsmarkt und sorgt dafür, dass mehr Menschen ein bezahlbares Zuhause finden. 

Kappung der Modernisierungsumlage: Wenn in Mietshäusern Balkone oder Aufzüge eingebaut werden, nutzen Vermieter das oft für satte Aufschläge. In einigen Fällen werden Bewohner gezielt „rausmodernisiert“. Das ist bei uns in Frankfurt häufiger passiert. Nicht nur die Mieterinnen und Mieter der Wingertstraße können davon ein Lied singen. In Zukunft schieben wir dem einen Riegel vor. Bislang dürfen Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Das begrenzen wir auf acht Prozent. Und die monatliche Miete darf nach einer Modernisierung um nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen. Außerdem wird das gezielte „Herausmodernisieren“ künftig den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadenersatzansprüche begründen. 

Verschärfung der Mietpreisbremse: Künftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. Das schafft Transparenz und stellt sicher, dass die Mieten in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei Neuvermietung tatsächlich nur maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegt. Leider wird das bei den hohen Mieten bei uns in Frankfurt nur wenig nutzen, auch Sanktionen sind nicht vorgesehen, die wollte die SPD ursprünglich. Auch die Formulierung „angespannter Wohnungsmarkt“ nimmt Teile Frankfurts aus, da das Land Hessen leider nicht ganz Frankfurt als angespannt definiert hat. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind bislang die Stadtteile: Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach. 

Wohngeld erhöhen und Klimakomponente einführen: Das Wohngeld soll an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen angepasst werden. Die Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld erfolgt nach Vorlage eines mit den Ländern inhaltlich und finanziell abgestimmten Modells. Seit der letzten Wohngeldreform ist Frankfurt in der höchsten Mietpreisstufe beim Wohngeld. Eine Erhöhung des Wohngeldes wäre aus Frankfurter Sicht immer zu begrüßen, da es diejenigen entlastet, die arbeiten gehen, aber wenig verdienen.

Grunderwerbssteuer: Durchschnittliche Verdiener sollen beim Erwerb von Wohneigentum nicht schon an der Steuer für den Grundstückskauf scheitern. Der Bund wird die Länder ermächtigen, sie beim Erwerb von selbstgenutztem Immobilien zu erlassen. Ob Hessen davon Gebrauch machen wird und damit auf Einnahmen verzichten wird, bleibt abzuwarten. Die Wirkung für Frankfurt wäre gut, denn die Grundsteuer beträgt bei uns immerhin 6 Prozent des Kaufpreises – und vielen jungen Familien fehlt es an Baugeld.

Junge Familien unterstützen beim Erwerb von Wohneigentum: Beim Kauf oder Bau eines Hauses oder einer Wohnung erhalten sie über einen Zeitraum von zehn Jahren pro Kind 1.200 Euro jährlich. Voraussetzung ist, dass ihr zu versteuerndes Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt.

 

Bildung und Forschung

Frankfurts Hochschulen, Schulen und Kitas haben viel zu erwarten, wenn es zu einer Bildung der großen Koalition kommt. Denn von den elf Milliarden Euro, die zusätzlich in Bildung investiert werden sollen, kämen in Hessen grob geschätzt mehr als 800 Millionen Euro an. Diese Summe ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel, nach dem Gelder auf die Länder verteilt werden.

Investitionen in den Ausbau von Ganztagsschulen: Mit 2 Milliarden Euro sollen die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung ausgebaut werden. Etwa 150 Millionen Euro könnte Hessen für den Ausbau der Ganztagsschule erwarten. Für den Kitaausbau könnte Hessen noch einmal 259 Millionen Euro erwarten.

Digitalisierung: Allein aus dem Digitalpakt würden Hessens Schulen noch einmal 259 Millionen Euro innerhalb dieser Legislaturperiode erhalten. Ein großer Teil davon fließt nach Frankfurt. Im Pakt geht es darum, das Lernen zu modernisieren und die Schülerinnen und Schüler besser auf das Leben in der digitalen Welt vorzubereiten. Insgesamt investiert der Bund 5 Milliarden Euro.

BAföG wird erhöht und mehr Personen erhalten einen Anspruch auf Förderung. Dafür stehen 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende wird eingeführt.

 

Verkehr

Erhöhung der Investitionen in den Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Der Bund steigert die Gemeindeverkehrsfinanzierung um 1 Milliarde Euro. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besseren Straßen und guten öffentlichen Verkehrsmitteln.

Wir setzen uns für saubere Luft in den Städten ein. Dazu stärken wir den öffentlichen Nahverkehr und fördern alternative Antriebe wie die Elektromobilität. Fahrverbote wollen wir vermeiden. Anreize für emissionsarme Mobilität (pauschale Dienstwagenbesteuerung von 0,5 Prozent für E-Fahrzeuge). Stärkung sauberer ÖPNV. Förderung von Carsharing und alternativen Antrieben. Investitionen in Elektromobilität, u. a. in Wasserstoff- und Brennstoffzelle. Unterstützung Batteriezellproduktion in Deutschland. Aufbau Ladeinfrastruktur mit 100 000 Ladepunkten bis 2020.

Lärmschutz und Bürgerbeteiligung: Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen. Wir stellen die ausreichende Finanzausstattung des Lärmsanierungsprogramms an Bundesfernstraßen sicher. Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Die Verschärfung der Lärmzulassungsgrenzwerte für neue Flugzeuge auf internationaler Ebene (ICAO) befürworten wir. Die Fluglärmkommissionen werden wir in ihrer Arbeit unterstützen. Die bestehenden Nachtflugverbote bleiben erhalten.

 

Familien, Eltern und Kinder

Mehr Geld für Qualität der Kinderbetreuung und Abbau von Kita-Gebühren: 3,5 Milliarden Euro stehen dafür bereit. Das sind 259 Millionen Euro für Hessen. Zum ersten Mal bringen wir mit der finanziellen Unterstützung des Bundes nicht nur eine bessere Qualität der Kinderbetreuung voran, sondern auch die Entlastung der Eltern von den Gebühren. Für Frankfurt bedeutet das eine deutliche Entlastung der Kommune, da in Hessen bislang die Kommunen die Kosten für die Gebührenfreiheit von 3 bis 6 Jahren tragen.

Es wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingeführt: Damit ist es für Eltern nicht mehr Glückssache, ob sie für ihre Kinder eine verlässliche Nachmittagsbetreuung finden.

Das Kindergeld erhöhen wir 2019 und 2021 in zwei Stufen um insgesamt 25 Euro pro Kind: Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt entsprechend an.

Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit: Damit erleichtern wir es Eltern, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren, um sich um die Familie zu kümmern. Sie müssen nicht mehr befürchten, dauerhaft in der Teilzeitfalle hängen zu bleiben.

Kinderarmut sagen wir den Kampf an. Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro bereit. Wir erhöhen den Kinderzuschlag, so dass zusammen mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum von derzeit 399 Euro im Monat gedeckt ist. Das ist vor allem für Alleinerziehende und Familien mit kleinen Einkommen ein echter Fortschritt. Bedürftige Familien erhalten einen höheren Zuschuss für Schulranzen, Sportbekleidung und sonstiges Schulmaterial. Ihre Kinder bekommen ein kostenloses Mittagessen in der Kita oder Schule, eine kostenfreie Schülerbeförderung und einen besseren Zugang zu Nachhilfe.

 

Rente

Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 43 auf 48 Prozent an und begrenzen den Beitrag auf maximal 20 Prozentpunkte für die kommenden sieben Jahre. Für die heutigen und zukünftigen Rentner bedeutet das: Die Kaufkraft der gesetzlichen Rente bleibt erhalten. Es wird weiterhin ordentliche Rentenerhöhungen geben. Für die Zeit ab 2025 wird eine Rentenkommission Empfehlungen erarbeiten, wie die Rente mit einem garantierten Mindestniveau und einem garantierten Höchstbeitrag weiter gesichert werden kann.

Wir führen eine neue Grundrente ein. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung.

Renten bei Erwerbsminderung: Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir bei Erwerbsminderung die stufenweise Anhebung der Zurechnungszeit bis 2024 beschlossen. Künftige Erwerbsminderungsrentner werden bei der Rente dann so gestellt, als hätten sie bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet (statt wie bisher 62 Jahre und drei Monate). Diese Erhöhung kommt nun schneller und in einem Schritt.

Künftig ist kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung. Für sie gilt in Zukunft eine Altersvorsorgepflicht mit einem Vorrang für die gesetzliche Rente.

Wir erhöhen die Mütterrente. Wir stellen Mütter besser, die drei oder mehr Kinder haben, von denen mindestens eines vor 1992 geboren ist. Diese Mütter erhalten künftig auch für vor 1992 geborene Kinder jeweils drei Rentenpunkte.

 

Für Frauen

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Frage der Gerechtigkeit. Noch immer stehen strukturelle Hürden einer tatsächlichen Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Weg. Wir werden Benachteiligungen von Frauen gezielt abbauen.

Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit: Wir stärken Frauen am Arbeitsmarkt und ermöglichen ihnen mehr zeitliche Flexibilität. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt – viele von ihnen unfreiwillig. Das neue Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schützt Frauen vor dieser „Teilzeitfalle“. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter haben gerade viele Frauen mehr Möglichkeiten, Beruf und Familie zu vereinbaren. Denn die Kinderbetreuung nach Schulschluss geht leider meistens zu Lasten der Mütter, die deswegen gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten.

Wir sorgen für gute Arbeit in Berufen, in denen viele Frauen tätig sind: Dazu werden wir finanzielle Ausbildungshürden in Sozial- und Pflegeberufen abbauen, das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe abschaffen und die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften schaffen.

Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen bringen: Hier hat der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion. Der Bund wird mit gutem Beispiel vorangehen. Bis 2025 wollen wir die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes erreichen. Wir stärken die Förderung von Frauen an den Hochschulen und erleichtern Frauen den Weg in die Selbständigkeit.

Mit der Grundrente geben wir gerade Frauen mehr soziale Sicherheit im Alter: Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Wer 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt hat, bekommt künftig eine Alterssicherung mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung. Davon profitieren vor allem viele Rentnerinnen, heutige und künftige. Wir verbessern die Mütterrente.

Mit einem Aktionsprogramm bekämpfen wir Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder. Wir wollen Frauenhäuser ausbauen und finanziell absichern, um betroffene Frauen und Kinder verlässlich zu schützen und gut zu beraten. Dazu gehören ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser, Schulungen für Beschäftigte und psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen.

 

Für Gesundheit und Pflege

Wir stellen sicher, dass alle eine gute, flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung erhalten, unabhängig vom Einkommen und Wohnort. Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung müssen auf die Solidarität der Gesellschaft vertrauen können.

Wir machen das Gesundheitssystem gerechter. Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht. Das sind wichtige Schritte beim Abbau der Zwei-Klassen-Medizin.

Die Arbeitgeber beteiligen sich wieder in gleicher Höhe an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet. Künftige Kostensteigerungen können nicht mehr einseitig auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Wir investieren in die Modernisierung und die Qualität von Krankenhäusern. Um eine gute stationäre Versorgung sicherzustellen, sind Investitionen in neue Technologien und Digitalisierung nötig. Die Qualitätsoffensive für Krankenhäuser setzen wir fort.

Mit einem Sofortprogramm stellen wir 8.000 zusätzliche Pflegefachkräfte ein. Damit stärken wir die medizinische Versorgung in Pflegeeinrichtungen. Daraus entstehende Mehrkosten gehen nicht zu Lasten pflegebedürftiger Menschen.

Wir sorgen für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege. Wir stärken die Aus- und Weiterbildung und schaffen das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe ab. In der Altenpflege stärken wir die Bezahlung nach Tarif: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen zu flächendeckenden Tarifverträgen in der Altenpflege kommen können – und damit zu einer besseren Bezahlung für die Pflegekräfte in ganz Deutschland. Wir sorgen für eine verlässlichere Vergütung von Krankenpflegepersonal. Außerdem entwickeln wir verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhaus.

Wir unterstützen und entlasten pflegende Angehörige. Dazu fassen wir Pflegeangebote zusammen, so dass sie flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden können. Außerdem schaffen wir für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf eine Auszeit mit Rehabilitationsleistungen. Auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern wird künftig erst ab einem Verdienst von mehr als 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen.

 

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Wer jeden Tag zur Arbeit geht, verdient für seine Leistung einen guten Lohn und Anerkennung.
Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Steuern und Abgaben. Wir vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir sorgen in einer sich verändernden, digitalisierten Arbeitswelt für Sicherheit und die nötige Weiterbildung.

Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab. Wir geben damit vor allem vielen Berufsanfängern und jungen Beschäftigten wieder mehr Sicherheit für die Gründung einer Familie und die Planung der eigenen Zukunft.

Wir schaffen den Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen ab. Er entfällt für alle, die weniger als 61.000 Euro (Alleinstehende) bzw. 122.000 Euro (Verheiratete) zu versteuerndes Einkommen haben. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 10 Milliarden Euro. Das Steuersystem wird gerechter: Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher zahlen den Soli weiter.

Arbeitgeber zahlen wieder genauso viel in die gesetzliche Krankenkasse ein wie Beschäftigte. Für Arbeitnehmer sinkt der Beitrag, das Gesundheitssystem wird gerechter. Entlastung: 6 Milliarden Euro.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um 2 Milliarden Euro jährlich.

Wir senken die Sozialbeiträge für Geringverdiener. Wir stellen dabei sicher, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen.

Mit der befristeten Teilzeit schaffen wir neue Freiräume für Familie. Wer für die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen zeitweilig kürzertreten möchte, kann künftig für eine begrenzte Dauer in Teilzeit arbeiten, verbunden mit dem Recht, wieder in die vorherige Arbeitszeit zurückzukehren. So passt sich die Arbeitszeit dem Leben an – nicht umgekehrt.

Wir stärken die Weiterbildung und öffnen Aufstiegschancen im Beruf. Alle Beschäftigten erhalten ein Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit. Wir stärken das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung. Außerdem stärken wir das „Aufstiegs-BAföG“ und verbessern so berufliche Aufstiegschancen. Mit dem „Meisterbonus“ erstatten wir bei einer erfolgreichen Meisterprüfung angefallene Gebühren teilweise oder komplett.

Wir sorgen für mehr Schutz und weniger Stress in der digitalen Arbeit. Erstmals wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Beschäftigten die Chance gibt, dort zu arbeiten, wo sie wollen - in der Firma, im Café oder zu Hause. Wir geben Arbeitnehmern, die auf Abruf arbeiten, mehr Planungs- und Einkommenssicherheit. Außerdem stärken wir den Datenschutz. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.

Wir eröffnen Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven durch öffentlich geförderte Beschäftigung. 150.000 Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, wollen wir dabei unterstützen, endlich wieder in Arbeit zu kommen. Damit helfen wir auch vielen Alleinerziehenden und Familien mit Kindern, aus der Armutsfalle rauszukommen.