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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Einigung beim Klimapaket im Vermittlungsausschuss

Eine gute Nachricht ist die Einigung in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses zu den steuerlichen Entlastungen beim Klimaschutzpaket. Die SPD hat in den Verhandlungen von Bund und Ländern mit CDU/CSU und Grünen ein gutes Ergebnis für sozial gerechten Klimaschutz erreicht.

Ab 1. Januar sinken die Preise für Bahntickets im Fernverkehr. Das macht Bahnfahren attraktiver, z. B. gegenüber Inlandsflügen. Statt 10 Euro pro Tonne CO2 wird der Einstiegspreis 25 Euro betragen. Die zusätzlichen Einnahmen werden vollständig an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, z. B. über die Absenkung der EEG-Umlage. Die erhöhte Entfernungspauschale und die Mobilitätsprämie entlasten zu-künftig Pendlerinnen und Pendler. Mit der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung für EigenheimbesitzerInnen werden Kosten und CO2 gespart. Zusätzliche investieren wir in unsere Infrastruktur und den ÖPNV. Umweltgerechtes Verhalten darf keine Frage des Geldbeutels sein.

Die Einigung zeigt die Handlungs- und Kompromissfähigkeit nicht nur der Regierungsparteien, sondern auch unserer föderalen Demokratie insgesamt. SPD, CDU, CSU und die Grünen haben dem Verhandlungsergebnis zugestimmt – und stehen damit nun auch gemeinsam in der politischen Verantwortung für das Klimapaket. Mit dem umfassenden Klimaschutzprogramm 2030 aus Investitionen und Förderung, Ordnungsrecht, C02-Bepreisung und dem verbindlichem Überprüfungsmechanismus im von uns durchgesetzten Klimaschutzgesetz werden wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit Deutschland künftig die Klimaziele einhält. Während der internationale Klimaschutz derzeit ins Stocken gerät, wie die jüngste Klimakonferenz in Madrid auf eindringliche Weise verdeutlicht hat, kommt Deutschland nun einen großen Schritt im Klimaschutz voran. Das ist gut so, denn nichts zu tun, würde die Kosten des Klimawandels auch für Deutschland weiter in die Höhe treiben.

Klimaschutz muss mit sozialem Zusammenhalt Hand in Hand gehen. Nur dann steht die Klimawende auf einem stabilen und tragfähigen gesellschaftlichen Fundament. Nur dann können wir erfolgreich verhindern, dass Klimaleugner und Klimagegner die Klimadebatte dazu missbrauchen, um Konflikte zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Hätten sich die ursprünglichen Forderungen der Grünen etwa nach einem CO2-Einstiegspreis von 60 Euro pro Tonne CO2 durchgesetzt, wäre dies mit erheblichen sozialen Härten gerade auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land und besonders in ländlichen Regionen verbunden gewesen.

Nun sieht die Einigung im Vermittlungsausschuss zwar statt bisher 10 Euro pro Tonne CO2 einen höheren Einstiegspreis bei der CO2-Bepreisung vor, dieser bleibt aber mit 25 Euro pro Tonne CO2 gemessen an den Forderungen der Grünen weiterhin moderat. Auch wenn die CO2-Bepreisung nunmehr zu stärkeren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen wird, sehen die Beschlüsse dank unseres sozialdemokratischen Einsatzes aber zugleich etliche konkrete und noch weiter verstärkte Maßnahmen des sozialen Ausgleichs vor. So erhöhen wir für Fernpendler die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent und ab 2024 auf 8 Cent. Für Geringverdiener, die keine Steuern zahlen und viel pendeln, gibt es eine unbürokratische Mobilitätsprämie, die sich ebenfalls ab 2024 nochmals erhöht. Wir unterstützen Mieter mit kleinem Geldbeutel, indem wir das Wohngeld erhöht haben. Wir machen Bahnfahren günstiger und investieren massiv in den ÖPNV. Das verbessert die Mobilität derjenigen, die kein Auto haben oder es lieber stehen lassen wollen. Und es sorgt für bessere Luft und mehr Lebensqualität in unseren Städten.

In den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss haben wir zudem sichergestellt, dass die zusätzlichen Einnahmen durch den weiter erhöhten CO2-Preis direkt und vollständig an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden - über eine deutliche Absenkung der EEG-Umlage, sowie über die genannte zusätzliche Erhöhung der Entfernungspauschale ab 2024. Die Senkung der EEG-Umlage ermöglicht uns den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, ohne dass der Strompreis weiter steigt. Das ist wichtig für unsere Klimaziele ebenso wie für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger.

Zusätzlich investieren wir in Alternativen zu fossilen Energieträgern und machen deren Nutzung auch für Normalbürger attraktiv und bezahlbar. Wir schaffen zum Beispiel ein flächendeckendes Netz von E-Ladepunkten und bringen die E-Mobilität voran. Wir haben außerdem das größte Investitionspaket in der Geschichte der deutschen Eisenbahn geschnürt. Mit steuerlichen Zuschüssen fördern wir den Austausch alter Heizungen sowie andere Maßnahmen zur energetischen Sanierung des Eigenheims ebenso wie den Kauf von E-Autos.