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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Unterlassungsklage gegen Uber erfolgreich - Mein Statement

Der Fahrdienstvermittler Uber darf ab sofort keine Fahrten mehr über seine App in Deutschland vermitteln – zumindest nicht nach dem bisherigen Verfahren. Das Landgericht Frankfurt gab am Donnerstag einer Unterlassungsklage von Taxi Deutschland statt. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

Pressestatement

Unterlassungsklage gegen Uber erfolgreich

Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Urteil kommt für mich nicht überraschend.“

„Das Urteil kommt für mich nicht überraschend. Gemeinsam mit den Frankfurter Taxifahrern habe ich seit langem auf Gesetzesverstöße hingewiesen.

Ich begrüße, dass Uber seine illegalen Praktiken nun unterlassen soll. Hoffentlich kehrt jetzt wieder Recht und Ordnung in der Personenbeförderungsbranche ein.

Uber hat sich in der Vergangenheit uneinsichtig gezeigt und eine einstweilige Verfügung des Kölner Landgerichts vom 19. Juli ignoriert. Das Unternehmen täte gut daran, sich dieses Mal an die Anordnung des Gerichts zu halten. Deutsche Gesetze gelten hierzulande auch für globale Unternehmen wie Uber!“

Am 16. August 2019 hatte Ulli Nissen eine Uber-Beobachtungsfahrt der Taxiunternehmer durch Frankfurt begleitet, die ihr Rechtsverstöße der Uber-Fahrer verdeutlicht haben. Die Abgeordnete hatte zuvor am 23. Mai in einer Rede auf einer Demonstration des Frankfurter Taxigewerbes auf dem Römerberg ihre Solidarität mit den deutschen Taxifahrerinnen und Taxifahrern bekundet. Ende Oktober nahm Nissen dann an einer mehrtägigen Mahnwache vor dem Büro des Frankfurter Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) teil. Sie forderte, die Konzessionsvergabe an Ubers Subunternehmer in Frankfurt einzustellen.