Ein Jahr nach dem Wohngipfel gibt die SPD bekannt, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Ich bin froh, dass wir heute auf der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier vorgestellt haben“, so die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Damit haben wir jetzt eine gute Grundlage, um Verhandlungen mit dem Koalitionspartner aufzunehmen und die weitere Umsetzung von Mieterschutz und Neubau voranzutreiben. Für uns in Frankfurt ist besonders wichtig, dass wir das Schlupfloch möblierte Wohnungen schließen wollen. Wir sind die erste Fraktion, die dieses Problem angehen will“, so Nissen weiter.
Hintergrund ist, dass in Frankfurt inzwischen 45% aller Wohnungen möbliert vermietet werden. Obwohl die Mietpreisbremse auch für möblierte Wohnungen gilt, ist sie in der Praxis bei möblierten Wohnungen kaum anwendbar.
„Wir wollen nun Vermieterinnen und Vermieter möblierter Wohnungen dazu verpflichten, den Möbelzuschlag gesondert auszuweisen. Damit wird die tatsächliche Miete wieder sichtbar und unterliegt der Mietpreisbremse. Die Kosten der Möblierung müssen nachgewiesen werden. Der Möbelzuschlag darf nicht höher als 2 Prozent des Zeitwerts der Möbel monatlich sein. Ich freue mich, dass die SPD-Bundestagsfraktion meinen Vorschlag angenommen hat. Ganz herzlich bedanke ich mich beim Mieterbund Hessen, mit denen ich zusammen diesen Vorschlag erarbeitet habe. Wenn es uns gelingt, diese Regelung umzusetzen, werden wir das Schlupfloch möblierte Wohnungen schließen“, freut sich Nissen.
Die zentrale Forderung des Positionspapiers ist ein Mietenstopp, um den Menschen in angespannten Wohnungsmärkten eine fünfjährige Atempause zu geben. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten sollen demnach die Mieten für fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Danach soll die so genannte Kappungsgrenze auf zehn Prozent alle drei Jahre abgesenkt werden. Die Modernisierungsumlage soll noch weiter auf vier Prozent abgesenkt werden. Gleichzeitig sollen mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jedes Jahr geschaffen werden. Die Eigenbedarfskündigung soll beschränkt und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden.
Positionspapier: stage.ulli-nissen.local/fileadmin/user_upload/Positionspapier_Wohnwende_final.pdf