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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Mein nächster Termin

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20.02.202015:00 - 16:00 Uhr
Austausch mit Wiebke Fiebig (Energiereferat Frankfurt)

Energiereferat Stadt Frankfurt, Adam-Riese-Straße 25, 60327 Frankfurt

„Ich freue mich, dass sich die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH erfolgreich um Fördermittel vom Bund beworben hat“, strahlt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Über 2,6 Millionen an Fördergeldern fließen nach Frankfurt!“. Am 11.02.2020 hat der Parlamentarische...

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„Ich freue mich sehr, dass Radverkehr in Hessen gleich drei Mal zum Uni-Fach wird. In Frankfurt, Wiesbaden und Kassel“, sagt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. „Damit wird Hessen zum Innovationsstandort für Radverkehr“, findet sie.

Mit einem Volumen von 8,3 Millionen Euro...

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Einführung einer Wohnungslosenstatistik

Bundestagsreden /

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem...

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Das Bundesverfassungsgericht hat den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Mit dem vorliegenden Gesetz wird der verfassungswidrige Ausschluss der...

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Aufstiegs-BAföG

Mitteilungen /

Wir reformieren das Aufstiegs-BAföG. Mit dem Gesetzentwurf, den wir diese Woche in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen, machen wir einen wichtigen Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung...

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Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Mitteilungen /

Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Deshalb haben wir uns für die Verlängerung der Mietpreisbremse stark gemacht und konnten uns letztlich gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Denn ohne eine neue gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse schon 2020 in einigen Bundesländern...

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Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßt die Strafe gegen den Billigflieger Laudamotion wegen der Verletzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen

„Ich finde die Entscheidung des Landes Hessen richtig. Die Strafe von 272.500 Euro an die österreichische Tochter des...

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Die Frankfurter SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßt die Entscheidung der SPD-Bundestagsfraktion, den Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland.

„Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In...

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Kommunen und Klimaschutz

Mitteilungen /

Um die Erderwärmung zu begrenzen, hat sich Deutschland verpflichtet bis 2030 mehr als die Hälfte an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 einzusparen. 2050 soll unser Land klimaneutral sein.

Klimaschutz findet vor Ort in den Kommunen statt. Eine Klimawende "von unten" in den Städten und Gemeinden...

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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (30.01.2020) über die Verdrängung von kleinen Gewerbebetrieben und sozialen Einrichtungen aus den Innenstädten debattiert. „In Frankfurt gehen gerade die Mieten für kleinere Läden und Handwerksbetriebe durch die Decke“, sagt die Frankfurter...

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Stärkung der Infrastruktur des ÖPNVs

Mitteilungen /

Wir stärken den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzgesetz konnten wir die Stärkung des ÖPNV durchsetzen und werden damit die umweltfreundliche Mobilität und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger verbessern. Darum haben wir im vergangenen Jahr das Grundgesetz...

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IAA-Entscheidung gegen Frankfurt gefallen

Presseerklärung /

Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird 2021 nicht wieder in Frankfurt stattfinden. Das hat der Verband der Automobilindustrie (VdA) am frühen Mittwochabend (29.01.2020) der Stadt Frankfurt mitgeteilt. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) erklärt dazu:

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Jahreswirtschaftsbericht 2020

Mitteilungen /

Morgen beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2020 und gibt eine Schätzung für das Wirtschaftswachstum dieses Jahres ab. Wir werden weiter in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Wir haben in den Haushalten 2018-2020 und der...

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