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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Wohnungsnot bekämpfen

Bundestagsreden /

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem…

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Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar sein. Um Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten auch weiterhin vor überhöhten Neuvertragsmieten zu schützen, wurden in der letzten Sitzungswoche drei wichtige Maßnahmen verabschiedet.

1. Wir werden die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre…

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„Wohnungs- und obdachlos zu sein ist furchtbar. Der Winter mit Kälte, Nässe und Wind macht es den Betroffenen noch schwerer“, so die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Überall im Land laufen seit Oktober die Hilfsprojekte an. Frankfurt am Main stellt 340 offizielle Schlafplätze zur…

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„Das Wohngeld wird 2021 noch einmal erhöht“, sagt die Frankfurter Baupolitikerin Ulli Nissen. „Gestern (13.11.2019) war der entsprechende Gesetzentwurf im Bundeskabinett. Diese Erhöhung wollten wir Sozialdemokraten, damit soziale Härten bei der Einführung des CO2-Preises vermieden werden. Wir…

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Studentisches Wohnen

Bundestagsreden /

Wohngeldstärkungsgesetz

Bundestagsreden /

Wohngelderhöhung kommt zum 1. Januar 2020

Presseerklärung /

"Heute hat der Deutsche Bundestag die Wohngeldreform verabschiedet. Damit ist der Weg frei für eine Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020", freut sich Ulli Nissen.

Die Frankfurter Bundestagsabgeordneten ist die zuständige Berichterstatterin im federführenden Ausschuss für Bauen, Wohnen,…

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Schlupfloch möblierte Wohnungen schließen

Presseerklärung /

Ein Jahr nach dem Wohngipfel gibt die SPD bekannt, welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. „Ich bin froh, dass wir heute auf der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier vorgestellt haben“, so die Frankfurter…

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Am 25. September 2019 hat der Ausschuss Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eine Öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf abgehalten. Die Frankfurter Abgeordnete Ulli Nissen ist Hauptberichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion zum Wohngeldstärkungsgesetz. Insgesamt 9 Expertinnen und Experten…

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