SPD-Bundestagsabgeordnete Nissen wirbt für neuen Stadtteil im Nordwesten Frankfurts
Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) übt Kritik an der Initiative Heimatboden Frankfurt. Mit einer Menschenkette will diese am Sonntag gegen die Pläne der Mainmetropole für einen neuen Stadtteil für bis zu 30.000 Einwohner im Nordwesten der Stadt demonstrieren. Den Aufruf dazu unterzeichneten auch Parteigliederungen von CDU, B90/Die Grünen und Linkspartei.
"Ich kann verstehen, dass Unmut aufkommt, wenn sich große strukturelle Veränderungen in der Region ankündigen. Aber was hier von den Initiatoren behauptet und dem Frankfurter Planungsdezernenten entgegengeworfen wird, ist leider sehr überzogen, sachlich falsch und stark verzerrt", ärgert sich die Sozialdemokratin.
Auf ihrer Facebook-Seite schreibt die Bürgerinitiative, "dass die Stadt Frankfurt sich rigoros über Natur - Landschaft - Wasser - Klimaschutz, Tierleben und das Bürgerinteresse mit ihrem Planvorhaben zum Neuen Stadtteil hinwegsetzen will". Darüber hinaus werden dem Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef "kleine schamlose Akte des Verrats an der Region" vorgeworfen.
Wegen des ruppigen Umgangs mit dem Politiker zeigt sich Nissen sehr verwundert. Sie nimmt ihren Parteifreund in Schutz: "Mike Josef versucht mit innovativer und vorausschauender Stadtplanung einen bezahlbaren und umweltfreundlichen Stadtteil zu schaffen. Verrät er damit die Region oder dient er der Region?"
Für Nissen ergeben sich weitere Fragen an die Protestgruppe: "Die BürgerinitiativeI-Heimatboden kann doch nicht wollen, dass der Normalverdiener bald nicht mehr hier in Frankfurt wohnen kann. Wo sollen denn die Menschen hin, wenn sie eine Familie gründen möchten und keinen bezahlbaren Wohnraum finden?". Die Bau- und Umweltpolitikerin zieht deshalb als Fazit: "Wohl eher kein Heimatschutz!"
Ulli Nissen argumentiert mit ökologischen Argumenten für den Stadtteil und möchte damit die Kritik von Umweltverbänden und Grünen an dem Vorhaben entkräften. "Ich prognostiziere, dass die Biodiversität im Vergleich zu den bisher intensiv landwirtschaftlich-genutzten Flächen steigt", so die SPD-Frau. Ein anständig begrünter Stadtteil mit Dach- und Fassadengrün und Vorgärten binde mehr Kohlenstoffdioxid und produziere mehr Sauerstoff als eine landwirtschaftliche Fläche, erklärte Nissen. Außerdem entfiele ihr zufolge der jahrzehntelange Düngemittelauftrag, der das Grundwasser belastet.
Und auch mit den weiteren Unterzeichnern des Demo-Aufrufes rechnet die Bundestagsabgeordnete ab. Insgesamt 22 Initiativen und Parteien fordern die Bürger in der Rhein-Main-Region auf, sich am kommenden Sonntag (15. September) an der geplanten Menschenkette zu beteiligen.
Die SPD-Frau wundert sich über die Beteiligung von CDU und Linken. So lehne der CDU-Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer die Planungen ab, obwohl das Regierungspräsidium Darmstadt den Stadtteil als prioritäre Siedlungsfläche in das regionale Entwicklungskonzept aufgenommen habe. Banzer sei doch Mitglied einer regierungstragenden Fraktion und demontiere damit seine eigene Landesregierung, so Nissen.
Von der Linkspartei ist die SPD-Linke Nissen enttäuscht. Die Abgeordnete fragt sich, "wie die Linke ihren Wählern erklären möchte, warum ihre Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet immer teurer werden und keine Abhilfe geschaffen werden soll". Dietrich Andernacht, der für die Linke dem Oberurseler Magistrat angehört, rechnet Medienberichten zufolge nicht mit günstigem Wohnraum an dieser Stelle. Laut Nissen seien aber 40 Prozent geförderter Wohnraum geplant und zusätzlich dazu noch extra Flächen für genossenschaftliche und gemeinsame Wohnformen.
"In anderen Großstädten reibt man sich die Augen, warum der Widerstand gegen einen innovativen Stadtteil, in dem das geballte Wissen der Stadtplaner in Bezug auf modernes Bauen und umweltfreundliche Wohngebiete umgesetzt werden soll, bei uns so groß ist", sagt die SPD-Abgeordnete. Im Bundestagsausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen blickten laut Nissen viele neugierig auf Frankfurts Pläne. "Aus deren Perspektive soll hier ein vielbeachtetes und musterhaftes Städtebau-Projekt entstehen", so Nissen.