Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August: „Die beschlossenen Maßnahmen zur Wohnungspolitik sind gut für Frankfurt, insbesondere die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einführung der Rückzahlungsverpflichtung für 30 Monate durch den Vermieter sind Maßnahmen, die besonders positiv für die Frankfurter Mieterinnen und Mieter sind. Endlich ist der Knoten in der Wohnungspolitik geplatzt.“
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt. Spätestens bis Dezember 2019 sollen das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Der Gesetzentwurf soll die Möglichkeit für die Länder enthalten, per Rechtsverordnung eine Mietpreisbremse für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Die Rechtsverordnungen gelten längstens bis zum 31. Dezember 2025.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse kann der Mieter die zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten zurückfordern, wenn er den Verstoß gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügt. „Das ist eine echte Sanktion, die die Vermieterinnen und Vermieter davon abhalten wird, zu hohe Mieten zu verlangen.“
Zusätzlich haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen weiteren Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums geeinigt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitert wird. „Auch diese Regelung ist gut für Frankfurt. Man geht hier davon aus, dass dadurch das Mietniveau sinken wird, weil auch ältere, niedrigere Mieten in die Berechnung einbezogen werden“, so Ulli Nissen weiter.
„Ein für Frankfurt ebenfalls wichtiger Erfolg ist, dass die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen soll, der die Möglichkeit der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen reduziert. Das ist wichtig, damit wir die Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter verhindern können. Insgesamt sind die Beschlüsse des Koalitionsausschusses also gut für Frankfurter Mieterinnen und Mieter“, freut sich Ulli Nissen.
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