Bundestagsabgeordnete Nissen (SPD): „Dringend geboten beim Blick auf Frankfurter Wohnungsmarkt“
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) möchte den sogenannten „Wucherparagraphen“ verschärfen und vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Zivilrecht überführen. Erstmals würde es dann nicht mehr nur allein an den Mieterinnen und Mietern liegen, gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Mieterorganisationen könnten also viel zu tun bekommen.
Barley wird dabei von ihrer Frankfurter Parteifreundin, der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen, unterstützt. Die Bau- und Wohnungspolitikerin hält die Maßnahme für „dringend geboten beim Blick auf den Frankfurter Wohnungsmarkt“. Nissen begrüßt deshalb Barleys Vorschlag.
Laut dem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll es Vermieterinnen und Vermietern künftig verboten werden, für Wohnungen mit überhöhten Mietpreisen zu werben. Sollten sich die Inserierenden nicht daran halten, dürften Mitbewerberinnen und Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen dagegen vorgehen und abmahnen.
In und um Frankfurt bemerkt Nissen eine wachsende Zahl von Wucherinseraten und zu hoch veranschlagten Mieten. „Damit muss Schluss sein!“, meint die SPD-Frau. „Mietervereine und Verbraucherzentralen sind eine starke Unterstützung für die Frankfurterinnen und Frankfurter im Kampf gegen Mietwucher. Wenn diese Organisationen künftig abmahnen können, werden gierige Vermieter an die Leine gelegt“, so Nissen kämpferisch.
Als unangemessen hoch sollen laut dem Entwurf Mietforderungen gelten, die in einem Gebiet mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Wohnungen das ortsübliche Entgelt um mehr als 20 Prozent überschreiten. Erfasst werden dabei auch Nebenleistungen, um zu verhindern, dass zwar die Miete angemessen hoch ist, aber dafür überteuerte Beträge beispielsweise für Möbel oder Internetnutzung verlangt werden.
„Ich möchte betonen, dass das Gros der Vermieterinnen und Vermieter die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum für das Gemeinwohl verstanden hat. Wer anständig ist, den soll die geplante Änderung also nicht betreffen. Und dennoch wächst bei einigen anscheinend leider die Gier“, sorgt sich Nissen. Gemeinsam wollen Nissen und Barley die Gesetzesinitiative deshalb schnell voranbringen.