Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung „Wohnen für alle! Gemeinsam gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung“ am Samstag, den 04. September auf. In der Zeit von 14-16 Uhr demonstriert das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen an der Frankfurter Hauptwache gegen die stetig steigenden Mieten in den Großstädten und im gesamten Rhein-Main-Gebiet.
Das Bündnis möchte vor der Bundestagswahl seine Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum lautstark artikulieren, da mittlerweile viele Menschen keine bezahlbare Wohnung mehr in Frankfurt und im Frankfurter Umland fänden. Die Veranstalter wollen unter anderem ein Freiluftwohnzimmer aufbauen und den „Mietenwahnsinn“ in einem „Immopoly-Spiel“ sichtbar machen.
„Der Mietenwahnsinn trifft zum Beispiel Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Rentner*innen und junge Familien“, ärgert sich Nissen. Die Abgeordnete hat das Gefühl, dass manche Politiker*Innen die Folgen der Mietsteigerungen nicht ausreichend in den Blick nehmen. „Vielleicht fehlt es einigen auch an Verständnis, weil man selbst ökonomisch abgesichert ist und den lebensweltlichen Bezug zur prekären Situation vieler Menschen verloren hat“, befürchtet die SPD-Politikerin.
Nissen beklagt auch, dass die hessische Landesregierung beim Thema bezahlbarer Wohnraum „nicht aktiv genug“ sei und - wenn doch - eine „verfehlte Wohnungspolitik betreibt, die Profitinteressen über das Recht aller Menschen auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum stellt“. So habe der Bund jüngst mit dem Baulandmobilisierungsgesetz den Ländern neue Möglichkeiten gegeben, um Wohnungs- und Grundstücksspekulation zu begrenzen und den Mietwohnungsbestand in den Kommunen wie Frankfurt zu schützen.
„Doch während andere Bundesländer sofort den neuen Handlungsspielraum genutzt haben, habe die hessische Landesregierung geschlafen“, stellt Nissen fest. Die Bau- und Wohnungspolitikerin fordert deshalb eilig den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Hessen und ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, der zu häufig leer stehe. Dafür möchte sie auch am Samstag bei der Kundgebung an der Hauptwache werben.
Eine Woche später wird dann am 11. September eine große bundesweite Mietendemo in Berlin stattfinden, bei der Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet auf die Straße gehen wollen.