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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

AFD missbraucht Namen und Geschichte der Frankfurter Paulskirche

Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen (SPD) empört sich darüber, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihren Sitzungssaal offenbar „Paulskirche“ nennt. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming hatte dies in seiner Plenarrede am Mittwoch (09.06.2021) anlässlich der Debatte um die Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ erklärt.

„Die AfD-Fraktion missbraucht den Namen und die Geschichte der Paulskirche als Feigenblatt, um damit ihre Demokratiefeindlichkeit zu verdecken“, kritisiert Nissen nun. Die „Wiege der deutschen Demokratie“, wie US-Präsident John F. Kennedy die Paulskirche bei seinem Besuch 1963 nannte, habe es nicht verdient, „von einer antidemokratischen Partei vereinnahmt zu werden“, so die SPD-Politikerin. Sie habe es in den letzten drei Jahren oft erlebt, wie AFD-Abgeordnete verächtlich auf die demokratischen Institutionen blicken würden, sagt die Abgeordnete wütend.

Bisher kann die AfD ihren Fraktionssitzungssaal allerdings nur inoffiziell nach Deutschlands bekanntem Ort der Demokratiegeschichte benennen. Für einen offiziellen Namen müsste eine Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags stimmen. Diese ist nicht in Sicht, weil sich viele Abgeordnete Nissens Sichtweise anschließen dürften. Sie sagt: „Die demokratischen Fraktionen dürfen nicht zulassen, dass die AFD sich Symbole unserer Demokratiegeschichte aneignet und diese entwertet!“

Nissen erinnert in diesem Zusammenhang an eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alexander Gauland von 2018. Dieser hatte die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet. „Wer die schlimmsten Gräueltaten der Nazis und Deutschlands fatalen Weg 1933 von der Demokratie zur Diktatur so bezeichnet, der sollte das Wort Paulskirche besser nicht in den Mund nehmen“, rät die SPD-Frau der AfD-Bundestagsfraktion.

Am gestrigen Mittwoch (09.06.2021) hatte der Deutsche Bundestag die Errichtung einer neuen „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ beschlossen. Der Sitz der Stiftung soll in der unmittelbaren Nachbarschaft der Paulskirche in Frankfurt am Main sein. Die Einrichtung möchte u.a. durch öffentliche Veranstaltungen den Wert eines demokratisch verfassten Gemeinwesens noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern.