Headerbild Ulli Nissen
SPD-Logo

Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Zweiter Jahrestag der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

Anlässlich des 2. Jahrestags der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am und seines offiziellen Todestages am 2. Juni 2019 erklärt die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen: „Ich möchte mich dem Gedenken an Dr. Walter Lübcke und den Forderungen des Nordhessischen SPD-Bezirksvorsitzenden, des Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels ausdrücklich anschließen“:

„Die Ermordung der Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke durch den Rechtsextremisten Stephan E. ist auch am 2. Jahrestag der Tat eine offene Wunde in Hessen und insbesondere in Nordhessen. Noch immer ist es völlig unverständlich, dass der Täter vom Radar des Verfassungsschutzes verschwand und sich weiter radikalisieren konnte. Gut, dass ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag dieser Frage nachgeht und auch die Struktur und das Netzwerk, das bis zur Ermordung von Halit Yozgat durch den NSU vor 15 Jahren zurückreicht, politisch untersucht.

Anlässlich des Jahrestags fordern wir die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, ihren Widerstand gegen den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Entwurf eines Demokratiefördergesetzes endlich aufzugeben. Ein solches Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie sind wir den Opfern wie Walter Lübcke schuldig und sollte noch in dieser Wahlperiode vom Bundestag verabschiedet werden.“