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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Wahlwerbung soll grundsätzlich zulässig werden

Vor dem Bundestagswahlkampf soll die grundsätzliche Zulässigkeit von Wahlwerbung klargestellt werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Parteiengesetzes haben wir im Bundestag erstmals beraten. Die Vorlage soll im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.

Wie in der Vorlage ausgeführt wird, ist es in der Vergangenheit zu verschiedenen Urteilen der Zivilgerichte gekommen, ob die politische Wahlwerbung der Parteien im Wahlkampf auch bei allgemeinen Hinweisen an Briefkästen auf die Unerwünschtheit von Werbung eingeworfen werden darf oder nicht. Daher soll im Zusammenhang der Regelungen über die Gleichbehandlung der Parteien im Wahlkampf im Parteiengesetz die grundsätzliche Zulässigkeit von Wahlwerbung klargestellt werden.

Dies soll die vom Grundgesetz vorgegebene Rolle der Parteien in der Verfassungsordnung der Bundesrepublik und ihre „Aufgabe der Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes in Wahlen in Bezug auf die Erlaubtheit von Wahlwerbung“ zur Geltung bringen, wie es in der Vorlage heißt. Danach soll diese Regelung zudem auf die Wahlwerbung anderer Wahlvorschlagsträger übertragen werden.