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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bessere Kontrolle des Finanzmarktes und mehr Schutz für Kleinanleger*innen

Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen haben das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert und ihm schweren Schaden zugefügt. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das wir in dieser Woche beschlossen haben, wird die Bilanzkontrolle gestärkt und die Wirtschaftsprüfung reformiert. Jüngste Vorkommnisse, wie insbesondere der Wirecard-Skandal haben gezeigt, dass die Aufsichtsstrukturen effektiver werden müssen.

Das FISG ist das erste Gesetz, mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Betrugsskandal gezogen werden. Wir geben der künftigen BaFin-Leitung mehr Kompetenzen und stärken den finanziellen Verbraucherschutz. Die Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deutlich gestärkt. Dazu erhält die BaFin mehr Kontrollmöglichkeiten und stärkere hoheitliche Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Für Anlass- und Verdachtsprüfungen soll die BaFin künftig unmittelbar zuständig sein. Strengere Regeln gelten auch für Beschäftigte der BaFin selbst, denen der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt wird.

Eine zentrale Rolle im Wirecard-Skandal nehmen die Wirtschaftsprüfer ein. Deshalb werden nun die Rotationsfristen verkürzt und die Haftung für fehlerhaftes Verhalten verschärft. So wird, wie in anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gegenüber Unternehmen von öffentlichem Interesse die unbeschränkte Haftung bei grober Fahrlässigkeit eingeführt.

Weil der Bundesfinanzminister und die SPD-Fraktion im Bundestag im Sommer 2020 auf gesetzliche Änderungen gedrängt haben, konnte das Gesetz jetzt auf den Weg gebracht werden. In den parlamentarischen Beratungen haben wir noch Erkenntnisse aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses eingearbeitet. So wird die Abschlussprüferaufsichtsstelle der Wirtschaftsprüfer (APAS) zu mehr Transparenz und besserer Kommunikation verpflichtet.

Die Finanzaufsicht ist zukünftig direkt für die Bilanzkontrolle zuständig. Die sogenannte Bilanzpolizei ist Geschichte und wird in die BaFin integriert. Damit kann sie künftig eigenständig forensische Prüfungen durchführen.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, in allen Bundesoberbehörden wirksame Integritäts-Regelungen für Finanzgeschäfte ihrer Beschäftigten einzuführen. Durch klare Regelungen muss insbesondere bei finanzmarktsensiblen Informationen auch nur der Anschein einer Vorteilsnahme ausgeschlossen werden.

Gleichfalls haben wir, um die Kleinanleger*innen zu schützen und ihnen den Zugang zu fairen Kapitalmarkt Produkten zu ermöglichen, das entsprechende Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes beschlossen.

Wer beispielsweise für sein Alter eine schöne Reise spart, soll vor bösen Überraschungen gefeit sein. Mit der Neuregelung werden die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten erweitert und der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver reguliert. So sollen besonders riskante Formen von Anlageobjekten verboten werden. Informationen über Vermögensanlagen und Wertpapiere werden künftig auch auf der Seite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) veröffentlicht. Der Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nur durch beaufsichtigte Anlageberater*innen und Finanzanlagevermittler*innen erfolgen. Damit soll sichergestellt werden, dass Anleger*innen nur in solche Vermögensanlagen investieren, die für sie angemessen und geeignet sind. Auch die Prüfung der Rechnungslegung von Vermögensanlageemittenten, also z.B. der Kreditinstitute, wird verbessert und eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte eingeführt, um Missbräuche zu verhindern.