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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Weniger Plastikmüll und mehr Recycling

In dieser Woche haben wir den Regierungsentwurf zur Änderung des Verpackungsgesetzes beschlossen und setzten damit weitere Vorgaben der EU-Einwegkunststoffrichtlinie um. Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.

Das Gesetz sieht vor, die Pfandpflicht auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik und alle Getränkedosen auszuweiten. Im To-Go-Bereich müssen zukünftig immer auch Mehrwegbehälter als Verpackungsalternative angeboten werden.

Dabei entfallen ab 2022 fast alle bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht allerdings erst ab 2024. Außerdem müssen Gastronomen und Einzelhändler in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr statt.

Ab 2025 müssen außerdem bestimmte Getränkeflaschen einen Mindestanteil recycelten Kunststoffs enthalten. Betreiber*innen von Online-Markplätzen werden stärker in die Verantwortung genommen und müssen die Einhaltung des Gesetzes auf ihren Plattformen sicherstellen.

Ziel ist, Abfall zu vermeiden und wo das nicht geht, ihn so effektiv wie möglich zu recyceln. Um das Recycling von PET-Flaschen noch zu verbessern, wurde auf Initiative der SPD im parlamentarischen Verfahren vereinbart, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für ein Verbot von solchen Zusatzstoffen einsetzen soll, die ein ordentliches Recycling verhindern.

Das Gesetz ist ein Beitrag im Kampf gegen unsere Wegwerfmentalität. Aber es bleibt noch Einiges zu tun. Nach wie vor gilt: Der beste Abfall ist der, der gar nicht erst entsteht.

Außerdem verabschiedete der Bundestag eine Entschließung. Damit wird die Bundesregierung auf gefordert, sich vor dem Hintergrund der knappen Umsetzungs- und Anwendungsfristen bei der Europäischen Kommission für eine zeitnahe Verabschiedung der entsprechenden Leitlinien zu den Begriffsbestimmungen der EU-Richtlinie einzusetzen. Auch soll sie die mit der Umsetzung verbundenen Rechts- und Fachfragen klären und nach Veröffentlichung der beiden Leitlinien in der nächsten Legislaturperiode einen Vorschlag zur vollständigen Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung vorlegen.