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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Corona-Bundesnotbremse

Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitmaximierung, die Interessen von Kindern und Familien sind zentral: Diese Punkte haben wir als SPD-Bundestagsfraktion im Infektionsschutzgesetz durchgesetzt.

Nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und in enger Abstimmung mit den Bundesländern hat die SPD-Bundestagsfraktion einen sehr guten Kompromiss erreicht. Erstmals wird es bundeseinheitliche Regeln geben und keinen Flickenteppich mehr. Alle notwendigen Einschränkungen müssen einheitlich, transparent und nachvollziehbar sein.

In den Verhandlungen war es allein die SPD-Bundestagsfraktion, die sich für verpflichtenden Arbeitnehmerschutz durch Arbeitgeber, für Kinder und Jugendliche und ihre Familien sowie einen besseren Grundrechtsschutz eingesetzt hat. Im Einzelnen konnten wir folgendes verhandeln:

Unabhängig von der Inzidenz werden die Unternehmen beim Thema Arbeitsschutz noch stärker in die Pflicht genommen. Denn auch am Arbeitsplatz gilt, dass Kontakte drastisch reduziert werden und sicherer gemacht werden müssen. Deshalb wird Homeoffice, wo es möglich ist noch verbindlicher als bisher vorgeschrieben. Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigten zweimal (statt nur einmal) pro Woche einen Corona-Test anzubieten, wo Homeoffice objektiv nicht möglich ist. Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitinteressen der Unternehmen.

Der SPD-Fraktion war es dabei wichtig, dass bei den Kontaktbeschränkungen das Prinzip "Außen vor Innen" greift. Deshalb ist Sport und Bewegung im Freien weiter möglich. Kinder können in Gruppen bis zu 5 Kindern gemeinsam mit einem getesteten Trainer im Freien Sport treiben.

Dazu gehört, dass ab einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Landkreis Geschäfte und Einrichtungen schließen müssen und private Zusammenkünfte begrenzt werden. Zudem wird eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr eingeführt. Zwischen 22.00 und 24.00 Uhr kann eine Person aber weiterhin Spazieren gehen oder Sport treiben. „Test, click and meet“ wird bei einer Inzidenz von 100-150 weiter möglich sein und Abhol- und Lieferdienste bleiben erlaubt. Die Notbremse wirkt unmittelbar, aber die SPD-Fraktion hat die Möglichkeit zur vorbeugenden Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht durchgesetzt.

Um Schülerinnen und Schüler, insbesondere aber auch ihre Eltern und das Schulpersonal zu schützen, gehen Schulen im Inzidenzbereich von 100-165 in den Wechselunterricht und müssen ab einer Inzidenz 165 in den Distanzunterricht.

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Einschränkungen im Kita- und Schulbetrieb. Deshalb wird ein 2 Milliarden schweres Corona-Aufhol-Paket für Kinder und Jugendliche beschlossen und in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Dabei müssen aufgetretene Lernrückstände in den Blick genommen und Nachhilfeangebote angeboten werden. Auch zusätzliche soziale Arbeit in den Bildungseinrichtungen und schwerpunktmäßig im Umfeld von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen werden gefördert. In den Schulferien werden kinder- und jugendgerechte Bildungs- und Erholungsangebote unterstützt.

Viele Familien leiden unter Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling. Um hier etwas Erleichterung zu schaffen, wird der Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld ausgeweitet: künftig sind 30 Tage pro Kind möglich (10 mehr als bisher), für Alleinerziehende 60 Tage (20 mehr als bisher).

Die Einschränkungen sind bis zum 30. Juni befristet. Außerdem wird es Ausnahmen für geimpfte Personen geben, die in einer Rechtsverordnung des Bundes geregelt werden sollen. Diese bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Auch für Menschen mit Behinderung hat die SPD-Fraktion Verbesserungen erreicht: die Assistenzkräfte zählen nunmehr mit den Betreuten wie ein Haushalt.

Nichts wird beschlossen ohne die Zustimmung des Bundestages. Es gibt also keinen Blankoscheck für die Regierung.

Noch immer stecken sich sehr viele Menschen mit dem Corona-Virus an. Ärzte und Pflegekräfte klagen über Engpässe auf den Intensivstationen. Mehr als 80.000 Menschen sind bereits durch das Virus gestorben.