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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Die Frauenquote kommt - Ein Riesenschritt für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf für mehr Frauen in Führungspositionen beraten. Erstmals soll es verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben. Das ist ein Riesenschritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Die Erfahrung zeigt: Gleichstellung gibt es nicht geschenkt, Quoten wirken - freiwillig funktioniert es nicht. So ist der Frauenanteil in den Chefetagen von Unternehmen und bei Vorstandsposten nach wie vor äußerst gering. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit unseren Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht beharrlich für eine gesetzliche Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen gekämpft. Mit Erfolg: Börsennotierte und zugleich paritätisch mitbestimmte Unternehmen müssen künftig mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser aus mehr als drei Mitgliedern besteht.

Zudem wird für börsennotierte oder paritätisch mitbestimmte Unternehmen, die sich die Zielgröße Null für Frauen in Aufsichtsräten, Vorständen und den beiden Führungsebenen unterhalb der Vorstände setzen, eine Begründungspflicht eingeführt. Die 78,2 Prozent der Unternehmen, die sich bisher entweder gar keine Zielgröße oder die Zielgröße Null für den Vorstand gegeben haben, müssen sich also zukünftig erklären.

Gleichzeitig soll der Bund mit gutem Beispiel vorangehen. Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes wird eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung für Frauen und Männer in Vorständen eingeführt. Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit werden wir ebenfalls eine Mindestbeteiligung einführen. Und im öffentlichen Dienst des Bundes sollen bis zum Jahr 2025 Führungspositionen hälftig mit Frauen besetzt sein.

Das Gesetz trägt dazu bei, die Gleichstellung von Frauen und Männern und somit die Modernisierung unserer Gesellschaft entschieden voranzubringen. Nach zähen Verhandlungen konnten wir unseren Koalitionspartner von der Notwendigkeit einer Vorstandsquote überzeugen. Jetzt ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren nicht locker zu lassen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass Frauen und ihre Expertise in die Führungsetagen großer Unternehmen gehören. Von mehr Gerechtigkeit und besserer Unternehmenskultur profitieren nicht nur die Unternehmen selbst, sondern die gesamte Gesellschaft.