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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Ulli Nissen appelliert an iranische Regierung für die Freilassung inhaftierter Frauenrechtlerin

Die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen fordert in einem Appell an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, S.E. Mahmoud Farazandeh die Freilassung der im Iran inhaftierten Saba Kord Afshari. In dem Schreiben macht Nissen auf die willkürliche Gefangenschaft der Frauenrechtlerin aufmerksam. Für sie hat Nissen eine politische Patenschaft im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) übernommen.

Wie Nissen in dem Schreiben hervorhebt, habe Saba Kord Afshari sich friedlich gegen die Verschleierungspflicht in der Islamischen Republik Iran eingesetzt. Dafür wurde sie vom Islamischen Revolutionsgericht Teheran im August 2019 wegen "Förderung von Verderbenstiften und Prostitution", "illegaler Versammlung" und "Propaganda gegen das Regime" zu 24 Jahren Haft verurteilt. Rechtlicher Beistand wäre ihr verweigert worden, ebenso wie medizinische Hilfe im Gefängnis. Am 26. Januar 2021 wurde Saba innerhalb des Qarchak-Gefängnisses in den Trakt für Kriminelle verlegt, wodurch sie wissentlich zusätzlicher Gefahr ausgesetzt sei.

Wie die Abgeordnete weiter ausführt, habe Saba nach internationalen Rechtsstandards in keiner Weise eine strafbare Handlung begangen, sondern im Gegenteil lediglich das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Dieses Recht garantiere auch der Iran, u.a. in völkerrechtlich bindenden Verträgen, wie dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte. In Sabas Gerichtsverfahren seien sowohl iranisches Recht als auch internationale rechtliche Mindeststandards massiv missachtet worden.

Nissen betont: „Ich appelliere an die iranische Regierung, das willkürliche Urteil gegen Saba Kord Afshari vollständig aufzuheben und ihre Freilassung in die Wege zu leiten. Zudem appelliere ich, die Haftbedingungen in einem transparenten Verfahren zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.“

Nissen hatte neben weiteren Patenschaften Anfang letzten Jahres auch die politische Patenschaft für Saba Kord Afshari übernommen und setzt sich für diese persönlich ein. Im Rahmen des Patenschaftsprogramms der in Frankfurt ansässigen Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) engagieren sich prominente Politikerinnen und Politiker für politische Gefangene.“

Fotoquelle: IGFM