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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Das eigene Zuhause ist kein Spielzeug für Zocker

„Wohnungen sind für die Menschen da – und kein Spielzeug für Zocker“, so kommentiert die Bau- und Wohnungspolitikerin Ulli Nissen die heutige (28.01.2021) erste Lesung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Trotz monatelanger Blockadeversuche der Union bringe die Regierungskoalition jetzt das Baulandmobilisierungsgesetz auf Druck der SPD in den Bundestag ein. Nissen rechnet mit einer Verabschiedung bis Ende März.

Ein neu eingefügter Paragraf 250 BauGB soll es den Ländern ermöglichen, Gebiete zu bestimmen, in denen Mietwohnungen nicht einfach in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Die entsprechende Verordnung soll bis maximal 31. Dezember 2025 gelten. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird dann in diesen Gebieten genehmigungspflichtig und könnte somit auch verhindert werden. Städte können also mit dem Gesetz künftig Mieter*innen besser vor Umwandlung schützen.

Das bisherige Baugebot wird in der kommunalen Praxis aus verschiedenen Gründen kaum angewandt. Es wird mit dem neuen Gesetz vereinfacht und verbessert. Künftig wird das Vorliegen einer angespannten Wohnungsmarktlage als Begründung eines Baugebotes anerkannt. Mit diesem neuen Baugebot können Kommunen künftig Eigentümer*innen einfacher verpflichten, Wohnungen zu bauen. Bodenspekulationen können so besser verhindert werden. Wenn die Eigentümer*innen nicht bauen wollen, kann die Stadt das Grundstück übernehmen – auch zugunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft, die dort bauen will.

Nissen bekräftigt die Wichtigkeit des Umwandlungsschutzes und des Baugebots für die Kommunen. Dabei solle es auch bleiben, wenn der Gesetzentwurf jetzt parlamentarisch beraten werde, so die Bau- und Wohnungspolitikerin. „Spekulanten werden nicht mehr ungebremst an der Preisschraube drehen können, wenn Kommunen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigen müssen“, ist sich die SPD-Abgeordnete sicher.

In Frankfurt sind innerhalb der letzten fünf Jahre 4.000 Wohnungen umgewandelt worden. Das ist ein ganzer Stadtteil. Die Folge ist, dass preiswerte Mietwohnungen verloren gehen und die Mieter*innen aus den Stadtvierteln verdrängt werden. „Wie wichtig das eigene Zuhause ist, wissen wir nicht erst seit der Corona-Pandemie. Die eigenen vier Wände sind der Mittelpunkt des privaten Lebens – das muss sicher sein und bezahlbar!“, fordert Nissen.