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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bundestag stellt teilweise Unmöglichkeit von Wahlversammlungen fest

Der Bundestag hat in dieser Woche in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Koalition zum Bundeswahlgesetz angenommen. Damit haben wir festgestellt, dass pandemiebedingt und angesichts strenger Kontaktbeschränkungen keine Wahlkreiskonferenzen in Präsenz, regelmäßig Großveranstaltungen mit ca. 100 Personen abgehalten werden. Dafür können nun andere Möglichkeiten oder Regelungen getroffen werden.

So stellte der Bundestag mit dem Antrag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist.

Nach Paragraf 52 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes kann das Bundesinnenministerium im Fall einer Naturkatastrophe oder eines ähnlichen Ereignisses höherer Gewalt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages Regelungen treffen, die von den Bestimmungen über die Aufstellung von Wahlbewerbern abweichen. Ebenso können Abweichungen der Parteien von entgegenstehenden Bestimmungen ihrer Satzungen zugelassen werden, um die Benennung von Wahlbewerben ohne Versammlungen, soweit erforderlich, zu ermöglichen.

Voraussetzung dafür ist, dass der Bundestag feststellt, dass die Durchführung von Versammlungen ganz oder teilweise unmöglich ist. Diese Feststellung ist ab einem Zeitpunkt möglich, der näher als neun Monate vor dem Beginn des in Artikel 39 des Grundgesetzes bestimmten Zeitraums liegt. Danach findet die Neuwahl des Bundestages frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt.

Das Bundesinnenministerium hatte die Länder um Auskunft zur infektionsschutzrechtlichen Behandlung von Parteiversammlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlbewerbern gebeten und über das Gesundheitsministerium eine Stellungnahme des Robert-Koch-Instituts zur aktuellen epidemiologischen Lage im Bundesgebiet eingeholt. Diese sind dem Bundestagspräsidenten Schäuble am 27. November 2020 zur Verfügung gestellt worden.

Mit der Annahme des Koalitionsantrags stellt der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen im Zusammenhang mit der Aufstellung von Wahlbewerbern nach allen vorliegenden Informationen auf absehbare Zeit ganz oder teilweise unmöglich ist. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs vor Einreichung der Wahlvorschläge am 69. Tag vor der Wahl, die am 26. September 2021 stattfindet, sei ein Zuwarten auf den „ungewissen Zeitpunkt“, zu dem Präsenzveranstaltungen wieder durchgeführt werden können, „nicht angezeigt“.