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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bezahlbares Wohnen: Für die CO-2-Abgabe müssen Vermieter*innen aufkommen

Die SPD-Fraktion hat in der Großen Koalition bereits einiges dafür getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir nehmen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernst und werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode kämpfen, um noch ausstehende und vereinbarte Vorhaben umzusetzen und die drängenden Probleme anzupacken. „Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Gutes und dauerhaft bezahlbares Wohnen ist ein wesentliches Element sozialer Sicherheit und damit Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen in staatliche Daseinsvorsorge", heißt es in dem Positionspapier zum Thema Wohnen, das wir auf unserer Fraktionsklausur beschlossen haben.

Um diese Vorhaben geht es:

Mehrkosten durch CO2-Bepreisung müssen vom Eigentümer getragen werden:

Um den Ausstoß der Treibhausgase zu begrenzen und Investitionsentscheidungen in klimafreundliche Alternativen zu unterstützen, wird klimaschädlichem CO2 ab 2021 ein Preis gegeben. Für den Bereich „Wohnen“ bedeutet das: Wer weiterhin mit Öl oder Gas heizt, statt auf erneuerbare Energien umzusatteln, zahlt eine CO2-Abgabe. Die Union will diese Kosten allein den Mieter*innen auferlegen. Mieter*innen können jedoch nichts dafür, wenn sie in schlecht sanierten Wohnungen mit veralteten Heizungssystemen wohnen, und sollten die Erhöhung der Kosten für Öl- und Gasheizungen daher auch nicht zahlen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Übernahme der Mehrkosten aus der C02-Bepreisung durch Vermieter*innen für die ökologisch richtige und sozial gerechteste Lösung.

Verbesserte Förderung - energetische Sanierung als Konjunkturmotor:

Komplementiert wird dieser Anreiz zur energetischen Sanierung für die Eigentümer im Klimaschutzprogramm 2030 durch das Aufstocken und Ausweiten verschiedener Förderprogramme, die insbesondere den Gebäudeeigentümer*innen und Vermieter*innen sowie dem Um- und Ausbau von klimafreundlichen Wärmenetzen zugutekommen.

Umwandlungsschutz und Baugebot müssen kommen:

Mit einem Umwandlungsschutz in angespannten Wohnlagen soll geregelt werden, dass es künftig deutlich schwerer ist, bezahlbare Mietwohnungen in einem Mehrfamilienhaus in teure, für viele unerschwingliche Eigentumswohnungen umzuwandeln und so Menschen aus ihren Wohnungen und Stadtvierteln zu verdrängen.

Städten und Gemeinden soll erleichtert werden, in angespannten Wohnungsmärkten ein Baugebot erlassen zu können. Eigentümer*innen, die Grundstücke aus Spekulationsgründen brachliegen lassen, können damit einfacher verpflichtet werden, Wohnungen zu bauen. Außerdem wird das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt.

Zudem erwartet die SPD-Bundestagsfraktion vom Koalitionspartner, endlich das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer effektiven und rechtssicheren gesetzlichen Regelung umzusetzen, um die Praxis von großen Immobilienkonzernen, die Grunderwerbsteuerpflicht mit sogenannten „Share Deals“ zu umgehen, zu beenden. Qualifizierte Mietspiegel sollen mehr Rechtssicherheit schaffen, und das Gewerbemietrecht sozial gestaltet werden.