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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Bundeshaushalt 2021: Etat des Familienministeriums auf Rekordniveau

Der Etat des Familienministeriums erreicht mit über 13 Mrd. Euro im kommenden Jahr ein neues Rekordniveau - und verzeichnet damit gegenüber 2020 einen Aufwuchs um gut 885 Mio. Euro. Mehr als 80 Prozent des Etats sind dabei für gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vorgesehen – damit unterstützen wir im kommenden Jahr kräftig die Familien in Deutschland:

Durch die wachsende Nachfrage steigt der Ansatz des Elterngelds im nächsten Jahr um rund 235 Mio. Euro auf 7,49 Mrd. Euro, beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund insgesamt 1 Mrd. Euro bereit. Gleichzeitig investieren wir in eine gute Infrastruktur: Mit dem Gute-Kita-Gesetz, den Mitteln für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern und der Fortführung der Sprach-Kitas fördern wir die frühkindliche Bildung ebenso wie die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Dass eine wehrhafte Demokratie elementar ist, haben wir erneut in den vergangenen Wochen erfahren. Deshalb setzen wir uns ein für Initiativen gegen Rassismus und Diskriminierung und für mehr Prävention: Das Programm „Demokratie leben“ erhält zusätzlich 35 Mio. Euro und damit insgesamt 150,5 Mio. Euro.

Der Haushaltsausschuss hat außerdem vorgesehen, dass wir auch in 2021 Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bei der Bewältigung der Auswirkungen aus den Corona-bedingten Einschränkungen finanziell unterstützen können – mit weiteren 100 Mio. Euro.

Dank unserer Initiative setzen wir auch gleichstellungspolitisch im Haushalt 2021 wichtige Akzente: So ebnen wir den Weg für eine Bundesstiftung Gleichstellung – und stellen hierfür 3 Mio. Euro zur Verfügung, in den Folgejahren sind dann bis einschließlich 2024 jeweils 5 Mio. Euro vorgesehen.

Bei den Freiwilligendiensten – Jugendfreiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst (BFD) – haben wir den Maßgabebeschluss aus den letzten Beratungen umgesetzt und es geschafft, dass das Niveau von 2020 auch im kommenden Jahr gehalten wird: Insgesamt 120 Mio. Euro stehen für die Jugendfreiwilligendienste und 207 Mio. für den BFD zur Verfügung.

Im Bereich des Bundesaltenplans (BAP) haben wir als SPD-Fraktion in den parla-mentarischen Beratungen rund 5,4 Mio. Euro zusätzlich durchgesetzt. Neben Projekten wie der „Demografiewerkstatt Kommune“ oder „Queer im Alter“ fördern wir verschiedene Projekte im Bereich Hospiz- und Palliativmedizin sowie rund um das Thema Sterben/Sterbebegleitung.