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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Verlässlicher Arbeitsschutz auch in der Fleischwirtschaft

Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Der Weg ist endlich frei für den Abschluss des Arbeitsschutzkontrollgesetzes und dessen Inkrafttreten zum neuen Jahr. Die Einigung in der Koalition steht und damit neue Verbote für Werkverträge und Leiharbeit.

Dadurch wird ein Geschäftsmodell beendet, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat. Wir sorgen für verlässlichen Gesundheitsschutz durch mehr Kontrollen. Mit Arbeitszeitbetrug und Gammelunterkünften machen wir Schluss.

Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen werden Realität für alle Beschäftigten der Branche. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz adressiert die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. Das Gesetz soll mit einheitlichen Kontrollstandards und höheren Bußgeldern für verlässlichen Arbeitsschutz sorgen. Außerdem müssen in außergewöhnlichen Notlagen die Handlungsfähigkeit sichergestellt werden. In der Fleischindustrie wird die elektronische und manipulationssichere Aufzeichnung der Arbeitszeit zur Pflicht gemacht und der Einsatz von Fremdpersonal beim Schlachten und Zerlegen verboten.

Werkverträge werden mit dem Gesetz im Kernbereich der Fleischindustrie genauso verboten, wie die Leiharbeit beim Schlachten und Zerlegen. In der Fleischverarbeitung gilt auch ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung. Nur per Tarifvertrag können in engen Grenzen und auf drei Jahre befristet Vereinbarungen getroffen werden. Das stärkt die Tarifbindung in einer Branche mit wenigen Tarifverträgen und baut deshalb die Rechte der Arbeitnehmer aus. Wir grenzen das Handwerk klar ab und stehen damit für den Wert der Arbeit.

Alle müssen sich auf den Schutz der Gesundheit am Arbeitsplatz und die Eindämmung von Risiken verlassen können ─ unabhängig von Region und Branche. Die staatliche Arbeitsschutzaufsicht der Länder soll die Einhaltung des Arbeitsschutzes durch Betriebsbesichtigungen sicherstellen. Nun werden für alle Branchen bundesweit einheitliche Maßstäbe für die Prüfungen festgelegt: Die Anzahl der zu besichtigenden Betriebe soll schrittweise deutlich erhöht werden, sie muss Jahr für Jahr gesteigert werden, bis eine Mindestquote für Kontrollbesichtigungen in den Betrieben erreicht ist.

Nicht zuletzt wird die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verbessert. Deshalb werden zur Verbesserung der Wohnsituation dieser Beschäftigten die bestehenden Bestimmungen für die Unterbringung durch den Arbeitgeber überarbeitet und in die Arbeitsstättenverordnung neue branchenübergreifende Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte aufgenommen, die auch dann gelten, wenn die Unterkünfte außerhalb des Betriebsgeländes liegen.