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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Wir stärken unsere wehrhafte Demokratie

Der Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt. Unter anderem soll das Strafrecht gegen rassistische Hetze weiter verschärft, Betroffene besser vor Diskriminierungen geschützt und die Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Es ist unerträglich, dass Rassisten und Antisemiten jeden Tag Mitmenschen in unserem Land angreifen, im Netz oder auf der Straße. Auch die Corona-Krise wird von Hetzern missbraucht, um neue Wellen von Hass und Verschwörungsmythen zu verbreiten.

Der Kabinettsausschuss hat einen Katalog von 89 Maßnahmen zur Stärkung unserer wehrhaften Demokratie vorgelegt. Diese wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement unzähliger demokratischer Initiativen, das wir endlich auf eine stabile gesetzliche Grundlage stellen wollen. Dafür wird es höchste Zeit.

Menschenfeindlichkeit wird von vornherein der Nährboden entzogen und, wo nötig, wird konsequent eingeschritten. Sogenannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, sollen explizit unter Strafe gestellt werden. Zudem wird ein neuer Straftatbestand für antisemitische oder rassistische Hetze geschaffen, der direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt.

Das Bewusstsein für Rassismus wird gestärkt. Die Bundesregierung wird erstmals einen Anti-Rassismus-Beauftragten berufen. Wir stärken die Erinnerung an unsere Geschichte und die wissenschaftliche Forschung zu Rassismus und Rechtsextremismus – auch in der Justiz und der juristischen Ausbildung.

Der „Rasse“-Begriff wird aus dem Grundgesetz gestrichen: In Artikel 3 steht: Niemand darf wegen seiner Rasse benachteiligt werden. Dieser Satz war ein entschiedener Widerspruch gegen den nationalsozialistischen Rassenwahn. Heute ist die Verwendung des Begriffs aber nicht mehr zeitgemäß und kann zu Missverständnissen Anlass geben. Wo von Rasse die Rede ist, leben alte Vorurteile fort. Daher sorgen wir jetzt für eine Formulierung, die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird geändert: Wer nur wegen seiner ethnischen Herkunft oder Religion eine Wohnung nicht bekommt, soll mehr Zeit bekommen, sich dagegen juristisch zur Wehr zu setzen – sechs statt bisher zwei Monate. Alle von Rassismus, Hass und Gewalt betroffenen Menschen müssen wir besser schützen und unterstützen. Opfer rechter Gewalt dürfen sich nicht allein gelassen fühlen. Hier geht es um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deshalb wird investiert in den Opferschutz, in die Vernetzung aller zuständigen Organisationen und die Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Edgar Franke.