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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Besorgnis über Mieterhöhungen in der Corona-Krise bei der ABG Frankfurt Holding

Die ABG Frankfurt Holding hat mitgeteilt, dass sie die Mieten trotz der Corona-Krise und ihren finanziellen Folgen für die Mieterinnen und Mieter der ABG wieder erhöhen wird. In Frankfurt entspannt sich seither eine Diskussion über den Zeitpunkt der Ankündigung mitten in einer für viele existenzbedrohenden Situation. Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitikerin Ulli Nissen (SPD) kommentiert:

„Die ABG täte gut daran, ihre soziale Vorreiterrolle zu bewahren“

„Die ABG täte gut daran, ihre soziale und ökologische Vorreiterrolle zu bewahren. Die ABG verlangt moderate Mieten und beteiligt sich fleißig am Bau weiterer preiswerter Wohnungen in Frankfurt. Sie sollte nun nicht selbst Teil des Mietenwahnsinns im Rhein-Main-Gebiet werden.

Während viele Menschen im Lockdown im Frühjahr ihre Reserven aufgebraucht haben, wird es jetzt bitterernst! Diejenigen, die nicht arbeiten dürfen, die erneut in Kurzarbeit sind und deutliche bis vollständige Einkommensverluste hinnehmen müssen, kämpfen um den Verbleib in ihren Wohnungen. Es ist in dieser Zeit ein fatales Zeichen von öffentlichen Wohnungsunternehmen, die Mieten erhöhen zu wollen.

Ob die angekündigten Erhöhungen wirklich finanziell notwendig sind, wie ABG Geschäftsführer Frank Junker das Vorhaben verteidigt hat, stelle ich stark in Frage. Bei einem Gewinn von 68,7 Millionen Euro in 2019 bin ich von der Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht überzeugt. Immerhin wohnt jeder siebte Frankfurter in einer Wohnung der städtischen Tochtergesellschaft.

Ich bitte alle Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat diese Entscheidung kritisch zu prüfen und zu revidieren. Die Mieterinnen und Mieter benötigen wenigstens bis zum Sommer 2021 Zeit, um sich von den finanziellen Schocks zu erholen.“

Ulli Nissen ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. „Öffentliche Wohnungsunternehmen sollen der Allgemeinheit dienen“, sagt sie.