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Ulli Nissen

für Frankfurt am Main im Deutschen Bundestag

Corona-Pandemie: Wir schaffen große Auffanghilfen

Als SPD-Bundestagsfraktion unterstützen wir die von Bund und Ländern beschlossenen neuen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Die Rolle des Parlaments in den Entscheidungsprozessen soll zudem gestärkt werden. „Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig, wie im Frühjahr müssen wir die Gesundheitsversorgung sichern, und die Infektionsketten unterbrechen. Zugleich schaffen wir große finanzielle Auffanghilfen, um die Balance zwischen notwendigen Eingriffen und Hilfen zu wahren.

Am Mittwoch hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, im Monat November die Kontakte massiv zu beschränken. So sollen Gastronomiebetriebe sowie Kultureinrichtungen schließen, Schulen und Kitas aber geöffnet bleiben. Der dynamische Anstieg der Infektionszahlen mit seinen dramatischen Folgen für Gesundheit und Leben einer sehr großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern könne entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden. Der Bund wird betroffenen Unternehmen, Vereinen und Einrichtungen helfen, über diese schwierige Zeit zu kommen. Er hatte am Mittwoch neue Nothilfen für Unternehmen angekündigt, die wegen der Schließungen im November hohe Umsatzausfälle haben. Dafür sind Finanzhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro vorgesehen. Bund-Länder-Beschluss vom 28.10.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1805264.

Mit Blick auf die Rolle des Parlaments bei der Corona-Krisenbewältigung machte unser SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich den anderen demokratischen Fraktionen das Angebot „zusammen einen Antrag zu stellen, ob und wie wir zusätzliche Bestimmungen brauchen“. Von Anfang an ist die weitreichende Ermächtigung der Exekutive im Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit auf Zeit gewesen.

Zudem wurde in dieser Woche das Beschäftigungssicherungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Damit erleichtern wir weiterhin den Zugang zu Kurzarbeit bis zum Ende des kommenden Jahres und verlängern die Regelungen zur Bezugsdauer (max. 24 Monate, längstens bis 31.12.2021) sowie zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Auch der Hinzuverdienst ist weiter möglich. Denn der Arbeitsmarkt steht infolge der Pandemie nach wie vor unter Druck, zeigt sich aber dennoch robust, nicht zuletzt wegen der Regelungen zur Kurzarbeit.